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Ethik in der Patentfalle

Schnappt sie zu, oder nicht? Gemeint ist die Patentfalle. Entschieden wird das diese Woche vom Europäischen Patentamt (EPAt) in München. Dort hat am Montag die abschließende Verhandlung über die Einsprüche gegen ein Patent auf Leben begonnen. EP 169672 war das europaweit erste Patent, das auf ein Säugetier erteilt wurde. Rechtlicher Schutz sollte der so genannten Krebsmaus gewährt werden - und wurde 1992 auch gewährt.

Mit drei übergroßen Mäusen und einer riesigen Mausefalle protestierte Greenpeace am Montag vor dem EPAt gegen das so genannte Krebsmaus-Patent unter dem Motto Ethik in der Mausefalle - Stoppt Patente auf Leben!. In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des Amtes, die mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet ist, soll bis spätestens Freitag dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Diese Maus hat nie eine wirtschaftliche Bedeutung erlangt, die medizinische Forschung wurde durch das Patent sogar behindert, sagt Christoph Then, Gentechnikexperte von Greenpeace, in Richtung der Patentbefürworter und ihrem Argument, welchen Nutzen Krebsmäuse bringen sollen. Die Öffentlichkeit wurde gezielt belogen und die Gesetze wurden zu Gunsten der Industrie verbogen.

Es hieß immer, das Patent wäre nötig, um neue Therapien zu entwickeln, erklärt Then. In Wirklichkeit war die Krebsmaus nur der Türöffner für die Gen-Industrie, sich Patente auf Leben zu erkaufen. Bei der Krebsmaus ist das Erbgut gentechnisch so verändert, dass sie häufiger Tumore entwickelt.

Kein Richtungswechsel mit neuem EPAt-Chef

Genau 17 Einsprüche waren bis 1993 gegen das Patent eingereicht worden - so viele wie in keinem anderen Patentfall. Das Patentamt verzögerte jahrelang die Verhandlung der Einsprüche und veränderte in der Zwischenzeit mehrfach seine Rechtsgrundlagen, zuletzt durch die Übernahme der strittigen EU-Gen-Patentrichtlinie. Damit ist für das Amt klar: Patente auf Säugetiere können rechtmäßig gewährt werden.

In anderen Ländern sorgt die Krebsmaus ebenfalls für Aufregung. Zuletzt entschied der Oberste Gerichthof Kanadas, dass aus ethischen Gründen ein Patent auf Leben nicht erteilt werden darf. Wenig Hoffnung kann man dagegen in die Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes setzen, das keiner unabhängigen Gerichtsbarkeit untersteht.

Auch der neue Präsident des Amtes, Alain Pompidou, der seit 1. Juli 2004 im Amt ist, steht nicht für ein Umdenken. Pompidou war in seiner Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament bereits nachdrücklich für Patente auf Leben eingetreten.

Neuverhandlung der EU-Richtlinie notwendig

Greenpeace appelliert an den Deutschen Bundestag, diesen Fall zum Anlass zu nehmen, die Gen-Patentrichtlinie der EU zurückzuweisen. Seit März 2003 beraten die Abgeordneten einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Dieser würde Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlauben. Wir fordern die Neuverhandlung dieser Richtlinie auf europäischer Ebene.

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