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EPAt-Entscheidung soll angefochten werden

Greenpeace erwägt die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPAt) vom Dienstagabend anzufechten. Man wolle jedoch zuvor die schriftliche Begründung abwarten, teilte Christoph Then, Patentexperte bei Greenpeace, am Mittwoch mit. Das EPAt in München hat am Dienstag nach einer öffentlichen Anhörung ein umstrittenes Patent aufgenmanipulierte Sojapflanzen nur eingeschränkt.

Danach gelten die Patentansprüche nun nicht mehr für alle genmanipulierten Pflanzen, sondern nur noch für alle Gen-Sojapflanzen. Then nannte die EPAt-Entscheidung trotz der Einschränkungen maßlos enttäuschend und sprach von einer verheerenden Signalwirkung.

Die Entscheidung des Patentamtes, das Patent von Monsanto nicht zu widerrufen, ist ein unglaublicher Skandal, kommentiert Then. Das Patent gilt nach wie vor für alle Sojabohnen, die fremdes Erbmaterial in sich tragen, unabhängig davon, mit welchen Verfahren diese hergestellt wurden und mit welchen Genen sie berabeitet wurden. Zudem wurde während des Verfahrens ausdrücklich festgestellt, dass Saatgut und Pflanzensorten generell patentierbar sind, was im Widerspruch zu allen Gesetzestexten steht. Das Amt habe noch nie so klar gegen das bestehende Verbot der Patentierung von Pflanzensorten verstoßen wie in diesem Fall. Alle Hoffnungen, dass das Amt seine Rechtssprechung aufgrund der öffentlichen Diskussion verbessert habe, werden mit diesem Fall beerdigt", sagt Then. "Für die Politik muss diese Entscheidung ein deutliches Signal dafür sein die Patentgesetze so zu verändern, dass derartige Fälle in Zukunft ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hat dieses Thema bisher völlig unterschätzt.

Das Patentamt hatte zwar das Patent in einem Punkt abgeändert und alle anderen Pflanzenarten bis auf Soja aus dem Patent herausgenommen. Die beispiellosen Ansprüche auf Saatgut und Sojapflanzen, die noch nicht einmal an technische Verfahren gebunden sind, wurden aber unverändert gelassen. Dieses Patent ist ein Schlüsselfall, gibt Then zu bedenken. Wenn diese Rechtssprechung Bestand hat, ist das eine Katastrophe für Züchter, Landwirte und Verbraucher. Wir werden deswegen in diesem Fall alle weiteren rechtlichen Schritte prüfen, sobald die schriftliche Entscheidung vorliegt.

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