Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

München/Hamburg

EPA erteilt umfassendes Patent auf Schweine

Trotz umstrittener Rechtslage und internationaler Kritik hat das Europäische Patentamt in München am Mittwoch ein Patent auf ein Verfahren zur Zucht von Schweinen erteilt. Das Patent bezieht sich auf Erbanlagen, die alle europäischen Schweinerassen aufweisen. Es wird befürchtet, dass es so zu einer neuen Monopolisierung in der Tierzucht kommen könnte.

  • /

Mit Patenten wie diesem können Konzerne die Tierzucht in Europa weitgehend monopolisieren, sagt Christoph Then, Patentexperte für Greenpeace. Es ist unglaublich, dass das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, das auf normaler Zucht beruht und keinerlei erfinderische Leistung beinhaltet. Diese Übernahme der Lebensmittelproduktion durch Patente muss aufgehalten werden.

Das Patent, welches das Weltpatentamt bereits im Februar 2005 verzeichnete, umfasst die Erzeugung von schneller wachsenden Schweinen. Ursprünglich von Monsanto angemeldet, ist es derweil in den Besitz des US-Unternehmens Newsham Choice Genetics übergegangen. Die beiden Konzerne planen eine enge Zusammenarbeit.

Bisher ist das Patent nur in Europa erteilt worden. Ein Antrag auf Erteilung eines Patentes wird inzwischen aber auch in den USA, Kanada, Australien, Brasilien und Mexiko verfolgt. Angestrebtes Ziel soll es sein, Kosten in der Fleischproduktion einzusparen.

Obwohl Monsanto nicht als Entdecker des Gens gilt, sah das Europäische Patentamt alle Voraussetzungen zur Vergabe des Patentes gegeben. Untersuchungen eines von Greenpeace beauftragten unabhängigen Labors ergaben, dass die patentierten Erbanlagen in allen europäischen Schweinerassen vorkommen. Da sich das Patent auch auf die Nachfolgegenerationen der Züchtungen auswirkt, könnte dies erhebliche Folgen für Züchter und Landwirte haben.

Unverständlich ist die Erteilung des Patentes vor allem, weil Patente auf im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren laut Europäischen Patentgesetzen verboten sind. Da diese Formulierung für Unklarheit sorgte, setzte das Europäische Patentamt eine Große Beschwerdekammer ein. Eine Entscheidung des Gremiums bezüglich einer Interpretation ist nicht vor 2009 zu erwarten. Über den Antrag von Monsante hätte also noch gar nicht entschieden werden dürfen.

Erst kürzlich wurden in Europa Patente auf Kühe und die Zucht von Rindern und Schweinen vergeben. Nach Angaben von Kein Patent auf Leben besitzt Monsanto allein 16 solcher Patente.

Durch Patente auf Pflanzen und Tiere wird es möglich, die gesamte Lebensmittelproduktion zu kontrollieren. Deswegen hat sich ein weltweites Bündnis gegen derartige Patente ausgesprochen (www.no-patents-on-seeds.org), das auch von Greenpeace unterstützt wird.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

Mehr zum Thema

Widerspruch trägt Früchte

2011 erhielt Monsanto vom Europäischen Patentamt das Patent auf eine Melonensorte – gegen bestehendes Recht. Nun nimmt das Amt seine Entscheidung zurück.

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

Eine Tomate ist (k)eine Tomate

Das Europäische Patentamt erteilt erneut  ein Patent auf Pflanzen – und verstößt damit gegen geltendes Recht. So erhält der Konzern Syngenta ein weiteres Monopol auf ein Lebensmittel....