Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Embryo im Reagenzglas

Das Deutsche Patentamt in München hat von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt ein Patent zum Klonen menschlicher Embryonen erteilt. Die wirtschaftlichen Verwertungsrechte auch für Zellen aus geklonten Embryonen gingen bereits im Jahr 1999 an den Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle.

Somit ist es seit August 1999 amtlich: Brüstle besitzt das deutsche Monopol, bestimmte Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen herzustellen. Seither kann er darüber verfügen, wer in Deutschland sonst noch Embryonen zur Gewinnung dieser Zellen züchten darf und wie viel Lizenzgebühr er dafür bekommt.

Greenpeace wird gegen das Patent vorgehen und fordert jetzt von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, das Patent aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu wird der Patentexperte von Greenpeace, Christoph Then, am Dienstagabend im Wirtschaftsmagazin der ARD plusminus Stellung beziehen. Die Produktion menschlicher Embryonen zu kommerziellen Zwecken ist ethisch nicht akzeptabel. Die Justizministerin ist oberste Aufsichtsperson im Patentrecht und sie trägt hierfür die Verantwortung, erklärte Then.

Seit letztem Dezember hat Brüstle die offizielle Genehmigung als erster deutscher Wissenschaftler Stammzellen aus dem Ausland einführen zu dürfen. Früher sprach sich der Bonner Neuroforscher stets dagegen aus, menschliche Embryonen speziell für das Gewinnen von Stammzellen zu klonen. Gegenüber dem WDR räumte er jetzt jedoch ein, dass es notwendig sein könnte, für Forschungsstudien in geringer Zahl tatsächlich solche Experimente durchzuführen.

Dem Stammzellenforscher ist der Schutz für die Verwertungsrechte auf Zellen aus geklonten Ebryonen allein in Deutschland aber nicht genug. Seit 1998 läuft ein Patentantrag bei der Weltpatentorganisation in Genf (WIPO) für über 100 weitere Staaten - und damit auch für Staaten, die dem Europäischen Patentamt (EPAt) angehören. Dort ist das Patent unter der Nummer EP 1040185 registriert, wurde aber bislang nicht erteilt. Brüstle sagte dem WDR, dass er im Verfahren vor dem EPAt auch die kommerziellen Rechte an Zellen für eine klinische Anwendung beantrage, die durch Klonen gewonnen wurden.

Greenpeace kritisiert, dass eine ohnehin umstrittene Methode, die menschliche Embryonen zum medizinischen Materiallager macht, so eine kommerzielle Ausrichtung bekommt. Zusätzlich, dass das Patent so breit angelegt ist, dass Brüstle für die gesamte neuronale Stammzell-Therapie ein Monopol zufallen könnte: Die medizinische Einrichtung müsste den Patentinhaber um Erlaubnis fragen; der kann den Preis diktieren. Wenn tatsächlich dieses Verfahren zur Heilung nützlich sein sollte, ist das ethisch unvertretbar, so Then gegenüber plusminus.

Bundesjustizministerin Zypries - als Chefin der unmittelbar zuständigen Aufsichtsbehörde - muss gegen das deutsche Patent aktiv werden. Greenpeace fordert die Ministerin auf, den Rechtsschutz für ungültig erklären zu lassen.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

Mehr zum Thema

Widerspruch trägt Früchte

2011 erhielt Monsanto vom Europäischen Patentamt das Patent auf eine Melonensorte – gegen bestehendes Recht. Nun nimmt das Amt seine Entscheidung zurück.

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

Eine Tomate ist (k)eine Tomate

Das Europäische Patentamt erteilt erneut  ein Patent auf Pflanzen – und verstößt damit gegen geltendes Recht. So erhält der Konzern Syngenta ein weiteres Monopol auf ein Lebensmittel....