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Bald Patente auf alles, was lebt, kreucht und fleucht?

Erneut hat Greenpeace gegen eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPAt) in München Einspruch eingereicht. Wir wollen verhindern, dass der US-Agro- und Saatgutkonzern Pioneer die vollständige Kontrolle über alle Sonnenblumen erlangt. Denn im Oktober 2006 hatte das EPAt dem Unternehmen ein Patent erteilt, das herkömmliche Sonnenblumen zum schutzwürdigen Besitz der US-Firma erklärt (EP 1465 475 B1).

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Das mag absurd klingen, hat aber einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund: Firmen versuchen, mit Patenten die Kontrolle über Pflanzen und Lebewesen zu erlangen. Sie könnten dann bestimmen, welche Pflanzen und Tiere überhaupt noch genutzt werden dürfen. Und jeder Landwirt müsste dafür auch noch Lizenzgebühren zahlen.

Bislang wurden Lebewesen patentiert, die genmanipuliert sind. Das ist schlimm genug. Doch bei den Sonnenblumen kommt Gentechnik gar nicht zum Einsatz. Was sie auszeichnet, ist allein der Umstand, dass sie aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen aufweisen. Und schon gibt's ein Patent!

Das Europäische Patentamt hat in der Vergangenheit fast alle Grenzen der Patentierbarkeit systematisch ausgehebelt, sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Vor der Grundsatzentscheidung im Brokkoli-Fall

Inzwischen ist das EPAt dabei, eine grundsätzliche Antwort auf die Frage zu finden, ob normale, nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen. Im Juni 2007 hat das Europäische Patentamt seine sogenannte Große Beschwerdekammer beauftragt, diese Frage zu entscheiden. Als Paradefall dient dabei ein Patent aus dem Jahre 2002 auf eine konventionell gezüchtete Brokkolisorte (EP 1069819).

Eine Firma in den Niederlanden hatte sich die Brokkoli-Sorte patentieren lassen. Dagegen hatten andere Firmen Einspruch eingelegt, weil laut Patentgesetz im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und Pflanzen nicht patentiert werden dürfen. Doch Christoph Then warnt: Es ist ein alarmierendes Signal, wenn das Amt, das sich ausschließlich aus Geldern der Industrie finanziert, jetzt auch noch über diese Grundsatzfrage entscheiden will.

Schöne neue Patente-Welt - wenn da nicht der Protest wäre

Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen, so die Befürchtung von Then. Auch Patentanträge, wie die von Monsanto, in denen Schweineherden aus normaler Zucht zum Patent angemeldet wurden, könnten dann kaum noch verhindert werden.

In den letzten Monaten hatten sich wegen der anstehenden Entscheidung weltweit mehr als 30 Bauernverbände zu einem Bündnis gegen Patente auf Saatgut zusammengeschlossen. Diese wollen gemeinsam den globalen Widerstand gegen Patente auf Saatgut mobilisieren und insbesondere die Entscheidungsträger in der Politik dazu auffordern, der Patentierung klare Grenzen zu setzen.

Greenpeace sieht hier vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht. Die Patentierung normaler Pflanzen und Tiere betrifft vor allem Verbraucher und Landwirtschaft. Der für diese Ressorts zuständige Minister ist bei diesem Thema jedoch komplett abgetaucht.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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