„Bäuerliche Betriebe sind innovativ“

Klimaschutz als Chance

Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter über die Folgen des Klima-Urteils: Statt weiterer Verzögerungspolitik brauchen Landwirt:innen jetzt klare Vorgaben.

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Greenpeace: Nach dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaklage muss die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz nachbessern. Jetzt liegt der Entwurf dafür vor. Was steht drin und worin bestehen die Anforderungen für die Landwirtschaft ?

Martin Hofstetter: Für die Wirtschaftsbereiche mit hohen Treibhausgasemissionen – also Energie, Verkehr, Gebäude, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft – werden im aktuell vorliegenden Entwurf die Vorgaben bis 2030 nachgeschärft: Statt wie bisher um 55 Prozent sollen die Emissionen jetzt um 65 Prozent niedriger liegen als 1990.  Doch um die Freiheitsrechte der jungen und künftigen Generationen zu sichern, wie das Gericht es gefordert hat, müsste der Klimagasausstoß insgesamt um mindestens 70 Prozent zurückgehen. In der Landwirtschaft sollen die Emissionen laut Klimaschutzgesetzentwurf von jetzt 66 Millionen Tonnen auf lediglich 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sinken - das sind gerade einmal zwei Millionen Tonnen weniger als in der verfassungswidrigen Gesetzesfassung. Laut einer Kurzexpertise des Öko-Institutes, die uns vorliegt, wäre deutlich mehr möglich und auch sinnvoll, damit die Landwirtschaft ihren fairen Anteil zum Klimaschutz beiträgt. 

Immerhin finden sich im Gesetzentwurf jetzt auch Emissionsziele für die Jahre nach 2030. Es wird also festgeschrieben, wie viele Treibhausgase in den Jahren bis 2035 und 2040 noch ausgestoßen werden dürfen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wirtschaftet. Insgesamt wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber in diesem Entwurf nur unzureichend Rechnung getragen – und konkrete Maßnahmen, wie die neuen Ziele  erreicht werden sollen, fehlen noch. Das gilt für alle Sektoren – und ganz besonders für die Landwirtschaft.

Welche Bedeutung hat die Landwirtschaft für den Klimaschutz - und was muss hier geschehen, damit die Emissionsziele generationengerecht erreicht werden?

Mit einem Anteil von derzeit rund zwölf Prozent kommt schon jetzt ein wesentlicher Teil der Klimagasemissionen in Deutschland aus der Landwirtschaft. Und die Emissionen sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten ziemlich unverändert geblieben. Von der Bundesregierung, aber auch auf EU-Ebene, ist in dieser Zeit versäumt worden, den Klimaschutz in der Landwirtschaft entschlossen voranzutreiben. Das erweist sich jetzt als besonders folgenschwer. Denn der Umbau der Landwirtschaft braucht mehr Zeit als die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft in anderen Sektoren. Das bedeutet: In 20 Jahren wird der Großteil der Treibhausgase aus diesem Bereich kommen. Die Landwirtschaft wird dann hierzulande klimaschädlicher sein als die Energieerzeuger oder die Industrie. 

Dennoch sollen die Emissionen in der Landwirtschaft auch im neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes weniger stark sinken als in den anderen Sektoren. Ist das gerechtfertigt?

Völlig ohne den Ausstoß von Klimagasen geht es in der Landwirtschaft leider nicht. Überall, wo mit Stickstoff gedüngt wird, entsteht Lachgas. Und dort, wo Wiederkäuer wie Rinder oder Schafe gehalten werden, stoßen diese Methan aus. Das nachgebesserte Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Landwirtschaft bis 2045 jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen muss. Das erscheint wenig, vor allem wenn man es mit den Vorgaben für andere Teile der Wirtschaft vergleicht. Doch damit die Emissionen von heute 68 Millionen Tonnen bis 2040 auf 40 Mio Tonnen sinken, müssen vor allem die Emissionen von Lachgas und Methan deutlich zurückgehen. Das kann nur gelingen, wenn die Zahl der in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere ebenso deutlich verkleinert wird. 

Wie sehen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus, um die Klimaziele nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen? 

Bisher hat das Ministerium keine neuen Pläne vorgelegt. Es gibt einen alten 10-Punkte-Plan, der aber große Mängel aufweist. Denn dabei hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor allem auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, statt die drängenden Themen zu adressieren. Der Elefant im Raum ist doch die Tierhaltung!  Es ist klar, dass der gezielte Um- und Rückbau jetzt angegangen werden muss. Wie das gelingen kann, machen die Niederlande längst vor etwa mit Prämien für Landwirt:innen, die aus der Tierhaltung aussteigen. Wir brauchen vergleichbare Maßnahmen, damit die Tierzahlen in Deutschland sinken. Für die Betriebe muss es klare und verlässliche Vorgaben beim Tierschutz, beim Emissionsschutz und beim Baurecht für bessere Ställe geben. Tierfabriken wie den abgebrannten Megastall in Alt Tellin, in denen Brandschutz für Tiere nicht möglich ist, müssen die Betriebsgenehmigungen entzogen werden. Nicht artgerechte Haltungssysteme, die gegen geltendes Tierschutzrecht verstoßen, wie etwa die ganzjährige Anbindehaltung von Milchkühen- oder die Schweinehaltung auf Vollspalten, haben keine Zukunft mehr. 

Was ist mit dem Fleischverzehr?

Auch das Konsumverhalten in Deutschland muss sich ändern. Rund 60 Kilogramm Fleisch pro Kopf und Jahr sind nicht nur gesundheitsschädlich. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, den Fleischkonsum zu halbieren, das wäre auch gut fürs Klima. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht länger verfrühstücken und sollten deshalb deutlich weniger Fleisch und Milchprodukte konsumieren und dann aus besserer Haltung. Schon jetzt verursacht der Fleischkonsum in Deutschland  wahre Kosten für Umwelt- und Klimaschäden in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro jährlich, die nicht von den Verbraucher:innen getragen werden. Der Staat muss dieses Marktversagen korrigieren und für Transparenz sorgen. Dazu braucht es eine verpflichtende Haltungskennzeichnung und es muss Schluss sein, mit irreführender Fleischwerbung und den Subventionen durch die ermäßigte Mehrwertsteuer. Da wird die kommende Bundesregierung dringend Vorschläge machen müssen. Denn bisher ist da viel zu wenig gelaufen, aus falscher Rücksicht vor der bäuerlichen Klientel der CDU. Und um Verdrängungseffekte vorzubeugen dürfen Fleischimporte nicht bevorzugt behandelt werden. Dem Klima ist wenig geholfen, wenn wir hierzulande die Rinderhaltung runterfahren, der Konsum aber gleich bleibt, weil wir mehr Rindfleisch aus Südamerika einführen.

Sind bei den Vorgaben für die Landwirtschaft auch die Klimagase berücksichtigt, die im Ausland entstehen – zum Beispiel für importiertes Futter-Soja oder Mineraldünger? 

Nein, importierte Produkte und deren Klimawirkung sind nicht berücksichtigt. Die Zahlen im Klimaschutzgesetz beziehen sich allein auf die Klimagase, die hier in Deutschland freigesetzt werden. Wenn man die Klimawirkung der Importe berücksichtigen würde, wäre der Anteil der Klimagase der deutschen Landwirtschaft deutlich höher.  

Der Deutsche Bauernverband lehnt eine Verschärfung der Klimaziele für die Landwirtschaft ab. Begründet wird diese Forderung unter anderem damit, dass das biogene Methan aus der Tierhaltung wesentlich kürzer in in der Atmosphäre verbleibt als CO2. Kannst du dieser Argumentation folgen? 

Tatsächlich baut sich Methan binnen zwölf Jahren in der Atmosphäre zu CO2 ab. Und die Methanemissionen in Deutschland steigen derzeit nicht an. Andererseits ist Methan aber sehr viel klimaschädlicher: Bezogen auf 20 Jahre hat es den 86-fachen Erwärmungseffekt von CO2. Wenn die Methanemissionen bei der Erdgaserzeugung und in der Landwirtschaft sinken, hat das sehr schnell eine positive Wirkung auf das Klima. Von daher sollten wir alles unternehmen, um die Methanemissionen deutlich zu vermindern.  

Ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ist Grünland, auf dem vor allem Futter für Rinder wächst, aber nichts, wovon sich Menschen ernähren können. Muss man das nicht auch berücksichtigen?  

Es stimmt, dass nachhaltige Beweidungssysteme mit extensiver Grünlandnutzung für die Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften eine große Rolle spielen. Aber es bleibt dabei: Kühe stoßen Methan aus. An technischen Lösungen wird zwar geforscht - zum Beispiel zum Einsatz von Futtermittelzussatzstoffen zur Änderung der Pansenflora. Aber bisher ist da nichts praxisreif. Deshalb müssen wir die Rinderzahlen in Deutschland und parallel den Konsum von Fleisch und Milchprodukten deutlich absenken und dabei eine nachhaltige Balance zwischen Klima- und Artenschutz finden.

Kann die Landwirtschaft langfristig Kohlenstoff speichern und damit zur CO2-Senke werden? 

Das ist umstritten. Im Moment ist die deutsche Landwirtschaft ganz klar eine Quelle von CO2-Emissionen. Das liegt vor allem an der Bewirtschaftung und Nutzung entwässerter Moorböden auf mehr als einer Million Hektar Land. Moorböden sind aus abgestorbenen Pflanzen entstanden und extrem kohlenstoffreich, daher auch ihre schwarze Farbe. Wenn diese Böden entwässert werden, damit man sie als Äcker oder Weiden nutzen kann, baut sich das organische Material ab. Bei intensiver Ackernutzung werden so pro Hektar jährlich bis zu 40 Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. In Zukunft müssen diese Böden – wo machbar – dringend wiedervernässt werden. Das wird allerdings nicht überall klappen, gerade wenn es sich um dichter besiedelte Gebiete handelt.  

Auf normalen, sogenannten mineralischen Böden, die 90 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, ist der Humusgehalt in der oberen Bodenschicht entscheidend. Der Ökolandbau hat hier in der Regel höhere Werte als die konventionelle Landwirtschaft, doch der Ausbau kommt viel zu schleppend voran. In der Neufassung des Klimaschutzes sind landwirtschaftlich genutzte Flächen und Wälder stärker als bisher als Kohlenstoffsenke vorgesehen, damit die neue Rechnung für die Klimaneutralität bis 2045 aufgeht. Dann sollen hier mindestens 40 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr gespeichert werden, um die Restemissionen aus den anderen Bereichen zu kompensieren. Wie das gelingen soll, ist aber völlig offen. 

Was muss jetzt konkret angepackt werden, damit die verschärften gesetzlichen Vorgaben Klimaschutz in der Landwirtschaft erreicht werden können?

Wichtig ist, dass jetzt schnell die noch laufende Reform der EU-Agrarförderung genutzt wird, um klimaschädliche Praktiken ökonomisch uninteressant zu machen und gleichzeitig Klimaschutzmaßnahmen der Landwirte zu honorieren. Im Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, das gerade im Bundestag verhandelt wird, steht dazu so gut wie nichts. Hier muss dringend nachgebessert werden. Sonst bleibt das wichtigste Instrument der Agrarpolitik in diesem Jahrzehnt beim Klimaschutz wirkungslos.

Julia Klöckner hat gerade frisches Geld gefordert, um damit Klimaschutzmaßnahmen  in der Landwirtschaft zu bezahlen. Ich halte das angesichts der Milliardenbeträge, die seit Jahren ohne Sinn und Verstand in die Landwirtschaft fließen, für eine ziemlich abstruse Forderung. Es wäre ihre Aufgabe, erstmal dafür zu sorgen, dass die sechs Milliarden Euro Steuergelder, die bereits Jahr für Jahr als EU-Fördermittel in die deutsche Landwirtschaft fließen, gezielt für mehr Klimaschutz verwendet werden.

Vor allem bäuerliche Familienbetriebe, die oftmals jetzt schon unter hohem Druck stehen und kaum mehr ausreichende Einkommen erwirtschaften können, fürchten höhere Abgaben und strengere Auflagen für mehr Klimaschutz. Wie sollen sie die zusätzlichen Belastungen tragen, ohne dass sich das Höfesterben weiter verschärft? 

Viele Landwirt:innen stehen beim Klimaschutz vor großen Herausforderungen. Sie müssen in den Umbau ihrer Ställe finanzieren oder ganz aus der Tierhaltung aussteigen und sich neue Erlösquellen suchen. Vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe müssen dabei unterstützt werden, mit verlässlichen Vorgaben und gezielter Förderung, sonst ist die Vielfalt auf dem Lande in Gefahr. Deshalb muss die Politik des Verzögerns und Aussitzens von Bundesagrarministerin Klöckner und ihren Amtsvorgänger:innen von CDU und CSU jetzt umgehend beendet werden.

Statt dem Höfesterben weiter tatenlos zuzusehen, wäre es Aufgabe einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik, die Agrarwende für gerechten Klimaschutz zu einer echten Chance für Landwirt:innen zu machen. Schon jetzt ist insbesondere in Gebieten mit intensiver Tierhaltung der wirtschaftliche Druck durch niedrige Preise und eine sinkende Nachfrage nach Fleisch spürbar. Die Transformation hat hier bereits begonnen, sie muss jetzt in die richtige Richtung gelenkt werden. Die Politik sollte die Betroffenen rechtzeitig darauf vorbereiten, dass sich der Druck auf die Tierhaltung weiter verschärft, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Ich bin überzeugt, dass bäuerliche Betriebe sich vielfach besser auf eine klimagerechte Landwirtschaft einstellen können, als agrarindustrielle Großbetriebe, weil sie häufig innovativer sind. Schließlich spielt der ländliche Raum eine zentrale Rolle für zukunftsfähige Energiekonzepte. Windräder stehen ja nicht in Städten und Photovoltaikanlagen werden auch vor allem auf dem Land gebaut. Und in Zukunft wird vieles, was heute aus Rohöl hergestellt wird, zunehmend mit pflanzlichen Rohstoffen produziert. Da gibt es also neue Erlösquellen und Geschäftsmodelle für Landwirt:innen, die diese Chancen ergreifen.


 

 

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