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Hilft ein Nationaler Aktionsplan?

Auf jeden Lebensmittelskandal, sei es Gammelfleisch, Dioxin in Hühnereiern oder nun nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch, folgt ein Aktionsplan. Dieser soll solche Skandale in Zukunft verhindern. Wie viel nützen die von Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) vorgeschlagenen Maßnahmen?

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Nachdem auch in Deutschland nicht deklariertes Pferdefleisch in Lasagne-, Tortelini- und Ravioli-Fertigprodukten, in Gulasch-Dosen und im Dönerfleisch gefunden wurde, hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt.

Diesem zufolge soll unter anderem Fleisch nun regelmäßig auf andere mögliche Fleischzutaten getestet werden. Auf einer Internetseite sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher über zurückgerufene Lebensmittel informieren können. Außerdem plädiert Aigner für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung von Fleischprodukten, die sie im letzten Jahr noch abgelehnt hatte.

Dass dies ausreicht, um künftige Lebensmittelskandale zu verhindern, bezweifelt Jürgen Knirsch, Experte für nachhaltigen Konsum von Greenpeace: "Die nach jedem Lebensmittelskandal vorgelegten Aktionspläne von Frau Aigner gehen nicht weit genug. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der gesamten Fleischindustrie, von den Tierhaltern bis zur Salamipizza. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet die umweltschädliche Fleischerzeugung verbilligt ist. Die Mehrwertsteuer für Fleisch muss auf die üblichen 19 Prozent erhöht werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro könnten bessere Lebensmittelkontrollen und mehr Ökolandbau finanziert werden."

Tatsächlich ist die Anzahl an Lebensmittelkontrolleuren oft der limitierende Faktor, wenn es um stärkere Kontrollen geht. Greenpeace fordert daher bundesweit mindestens 1000 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure. Jürgen Knirsch ergänzt: "Nur durch verstärkte Kontrollen kann die Fleisch-Mafia in Schach gehalten werden."

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