Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

USA verklagen EU vor der Welthandelsorganisation (WTO)

WTO-Klage: Zwangsverordnung Gentechnik?

Seit dem 29. August 2003 ist es amtlich: Die USA klagen vor der WTO gegen die Gentechnik-Politik der EU. So wollen die USA mit Hilfe der WTO per Zwangsverordnung Absatzmärkte für Gentechnik-Konzerne schaffen. Nicht nur auf die EU, sondern auch auf alle anderen Länder, die der Gentechnik kritisch gegenüberstehen, wird so Druck ausgeübt. Gleichzeitig unterlaufen die USA damit internationale Abkommen wie das Cartagena Protokoll zur biologischen Sicherheit. Dabei setzen die USA die Interessen der Gentechnik-Industrie vor die Gesundheit der Verbraucher und den Schutz der Umwelt.
  • /

Gegenstand des Streitfalles ist vor allem ein de-facto Moratorium, das von 1999 bis 2004 in der EU bestand und Neuzulassungen für den Anbau von Gen-Pflanzen verhinderte. Zusammen mit der Ablehnung der Verbraucher gegen Gen-Food hatte das Moratorium zur Folge, dass sich die Gentechnik in Europa nicht vermarkten ließ. Ferner richtet sich die Klage auch gegen ausgewählte Gentechnikmaßnahmen einzelner EU-Mitglieder: Gegen nicht-erteilte Zulassungen in Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Luxemburg, sowie gegen ein Einfuhrverbot in Griechenland.

Wie funktioniert das WTO-Streitfallverfahren?

1. Die Theorie

Ein WTO-Streitfall beginnt mit Konsultationen. Die Streitfallparteien bekommen eine Frist von 60 Tagen, um zu klären, ob sie den Streitfall untereinander einvernehmlich lösen können. Ist dies nicht möglich, kann das WTO-Mitglied, das sich durch Handelshemmnisse benachteiligt fühlt, ein Streitfall-Panel beantragen. Aufgabe des Panels ist es, dem Streitschlichtungsgremium innerhalb von sechs (maximal neun) Monaten einen Prüfbericht vorzulegen. Gegen die Entscheidungen des Panel-Berichtes kann Beschwerde eingelegt werden.

Eine zweite Instanz, das Ständige Berufungsgremium, überprüft dann die Richtigkeit der Entscheidung des Panels. Die Entscheidung des Berufungsgremiums ist bindend, sofern sie die WTO-Mitglieder nicht einstimmig zurückweisen. Ein solches Verfahren dauert insgesamt etwa 12 bis 18 Monate. Dem letztendlichen WTO-Richterspruch muss das unterlegene Land folgen, dass heißt zum Beispiel seine Gesetzgebung WTO-konform ändern, oder Strafmaßnahmen wie Strafzölle zahlen.

2. Die Praxis im Gentechnik-Streitfall

Wie der Gentechnik-Streitfall zeigt, können sich Verfahren aber auch über einen längeren Zeitraum erstrecken – in diesem Fall sogar weit über zwei Jahre nur für die erste Instanz. Damit hat der Gentechnik-Streitfall den Ruf erworben, diejenige Panelentscheidung in der Geschichte des WTO-Streitfallwesen zu sein, die bisher die längste Zeit erfordert hat. Das Streitfall-Panel macht für die zahlreichen Verzögerungen unter anderem die Komplexität der Materie und die umfangreichen Unterlagen verantwortlich, die von den Streitparteien eingereicht wurden. Zudem wurden externe Wissenschaftler eingeschaltet, über deren Auswahl lange gestritten wurde.

Nach mehrmaligen Verzögerungen soll der interne, vertrauliche und vorläufige Bericht jetzt am 1. Februar 2006 den Streitparteien zur Kommentierung vorgelegt werden. In der Regel gelangen die Ergebnisse des Berichts auch an die Öffentlichkeit. Der offizielle Endbericht soll im März 2006 erscheinen. Es ist zu erwarten, dass sich die Hauptpunkte des vorläufigen Berichts nicht von denen des Endberichts unterscheiden werden, denn in der elfjährigen Geschichte der WTO wurden bisher immer die Schlußfolgerungen des vorläufigen Berichtes im Endbericht übernommen.

Der Ablauf des Gentechnik-Streitfalls

1. Konsultationen

Am 13. Mai 2003 verkündeten die US-Landwirtschaftsministerin Ann M. Veneman und der US-Außenhandelsbeauftragte Robert B. Zoellick, dass nun ihren jahrelangen Drohungen Taten folgen: Die USA würden vor dem Streitschlichtungsgremium der WTO gegen das Moratorium Klage erheben. Die USA forderte damit die EU offiziell zu so genannten Konsultationen auf. Unterstützt wurde der Streitfall von Kanada und Argentinien. In den USA, Kanada und Argentinien werden über 90 Prozent der genmanipulierten Pflanzen weltweit angebaut. In ihrer Presseerklärung führten die USA an, dass auch Australien, Chile, Mexiko, Neuseeland und Peru das Vorgehen unterstützen.

Auch Ägypten gehörte ursprünglich zu diesen Ländern, hat jedoch inzwischen seine Beschwerde zurück gezogen. Begründung: Die Rechte der Verbraucher und der Schutz der Umwelt müssten gewahrt werden. Ägypten, einer der engsten Verbündeten der USA im arabischen Raum, bekam sogleich die Peitsche zu spüren. Bereits laufende Verhandlungen zu Freihandelsabkommen setzten die USA aus.

Am 19. Juni 2003 trafen sich Deligierte der EU sowie der USA und Argentinien zu einer ersten Konsultation. Unmittelbar nach dem Treffen verkündeten die USA das Scheitern der Verhandlungen und kündigten an, das Klageverfahren gegen die EU fortzusetzen, also beim Streitschlichtungsgremium der WTO ein Streitfall-Panel zu beantragen. Auch mit Kanada trafen sich Vertreter der EU zu Gesprächen. Die EU gewann dabei den Eindruck, dass Kanada und Argentinien an weiteren Konsultationen interessiert seien – eine offensichtlich falsche Einschätzung.

2. Streitfall-Panel

Am 18. August 2003 verlangten die USA, Kanada und Argentinien erstmals die Einberufung eines Streitfall-Panels. Die EU hatte dies in der ersten Instanz zurück gewiesen. Die EU bedauerte das Vorgehen der USA, Kanadas und Argentiniens und bekräftigte:

Die Gesetzgebung der EU für genmanipulierte Organismen (GMOs) ist eindeutig, transparent, vernünftig und nicht-diskriminierend. Wir sind zuversichtlich, dass die WTO bestätigen wird, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt.

Den zweiten Antrag der USA am 29. August 2003 konnte die EU gemäß WTO-Regeln nicht mehr zurückweisen. Damit war die Bildung eines dreiköpfigen Panels zur Untersuchung des Streitfalls beschlossene Sache. Es folgte ein monatelanger Streit über die Besetzung des Panels. Am 4. März 2004 machte dann der WTO-Generaldirektor von seinem Recht Gebrauch, die drei Panelisten selbst zu bestimmen. Es sind: Christian Haberli (Schweizerische Bundesbehörde für Landwirtschaft) als Vorsitzender und Mohan Kumar (indischer Handelsdiplomat) sowie Akio Shimizu (japanischer Beamter) als Beisitzer.

3. Never ending Panel

Der Verlauf das Streitfall-Panels ist eine unendliche Geschichte, die normal beginnt und dann nur noch Verzögerung und Hinausschieben kennt.

Am 21. April 2004 legen die Kläger USA, Argentinien und Kanada ihre ersten schriftlichen Eingaben im Streitfall vor, die EU folgt am 17. Mai 2004. Auch die Zivilgesellschaft reagiert: am 25. Mai 2004 erhält die WTO mehr als 100.000 Einsprüche von Menschen aus 90 Ländern, unterstützt von 544 Organisationen, darunter auch Greenpeace. Diese unter den Namen Bite-Back (auf deutsch WTO: Hände weg von unserer Nahrung) laufende Aktion wurde von Friends of the Earth International organisiert.

Ende Mai oder Anfang Juni werden insgesamt drei verschiedene Eingaben (sogenannte Amicus Briefs) von Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern beim Panel eingereicht. Auch Greenpeace ist Mitunterzeichner einer Eingabe von insgesamt 15 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Gentechnik- und Globalisierungskritik.

Anfang Juni 2004 kommt es zur ersten Anhörung der Streitparteien vor dem Panel. Ein Versuch der EU, diese Anhörung öffentlich zu machen, scheitert. Am 18. August 2004 informiert das Panel die Streitparteien, dass der Panel-Bericht erst Ende März 2005 vorliegen wird. Auf Drängen der EU und gegen den Widerstand der anderen Streitparteien wählt das Panel am 13. Oktober 2004 fünf wissenschaftliche Experten zur Beratung des Panels aus. Die Namen der fünf Experten bleiben geheim.

Am 2. November 2004 gibt das Panel eine weitere Verzögerung bekannt: Der Bericht soll nun erst Ende Juni 2005 vorliegen. Zwischenzeitlich haben die Streitparteien weiteren Eingaben zum Streifall eingereicht. Anders als bei der ersten Eingabe weigert sich die EU-Kommission im November 2004, ihre zweite Eingabe zu veröffentlichen, was einige Spekulation über die Haltung der EU im Streitfall auslöst. So weist die EU-Kommission am 19. November 2004 die Forderung von Friends of the Earth zurück, die zweite schriftliche Eingabe der EU vor dem WTO-Panel zu veröffentlichen.

Im Februar 2005 trifft sich das Panel mit den Wissenschaftlern und führt danach eine zweite Anhörung der Streitparteien durch. Im Mai 2005 berichtet die Fachpresse, dass der vorläufige Bericht des Panels am 5. August 2005 den Streitparteien und der endgültige Bericht einen Monat später allen WTO-Mitgliedern zugestellt werden soll. Kurz vorher jedoch, am 15. Juni 2005, informiert der Panel-Vorsitzende die WTO-Mitglieder, dass sich die Zustellung des endgültigen Panel-Berichts bis Ende Oktober 2005 verzögern wird. Der vorläufige Panel-Bericht soll weiterhin Anfang August 2005 den Streitparteien zur Kenntnis vorgelegt werden.

Doch am 28. Juli 2005, an jenem Tag findet eine Greenpeace-Aktion vor dem WTO-Gebäude in Genf gegen den Streitfall statt,wird ein weiterer Aufschub bekannt: Panel-Vorsitzer Haberli teilt mit, dass der vorläufige Bericht erst im Oktober, der Endbericht erst Ende Dezember zu erwarten sei. Doch auch diese Terminplanung scheitert. Inzwischen rückt der Termin der nächsten WTO-Konferenz (Hongkong, 13.-18. Dezember 2005) immer näher. Um den Streitfall aus der Konferenz herauszuhalten, wird Anfang Oktober 2005 bekannt gegeben, dass der vorläufige Bericht erst am 8. Januar 2006, der endgültige Bericht erst im März 2006 erfolgen wird.

Ende November 2005 erscheinen Presseberichte, dass der ehemalige WTO-Generaldirektor Supachai auf einer Pressekonferenz in Indien erwähnt habe, dass die EU den Streitfall verloren hätte. Die WTO dementiert und verweist darauf, dass ein Urteil noch nicht gefällt sei.

Während der 6. WTO-Ministerkonferenz überreicht die Bite-Back Koalition am 14. Dezember in Hongkong dem stellvertretenden WTO-Generaldirektor Alejandro Jara erneut die Petition gegen den Streitfall, die inwischen von mehr als 135.000 Bürgerinnen und Bürgern aus 100 Ländern und von 740 Organisationen, die zusammen 60 Million Menschen repräsentieren, getragen wird.

Auch das Jahr 2006 beginnt mit einer weiteren Verzögerung. Am 4. Januar 2006 berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, dass die für den 5. Januar 2006 vorgesehene Übergabe des internen Berichtes auf Februar 2006 verschoben wird. Der Bericht wird jetzt am 7. Februar 2006 erwartet.

Gentechnik vor dem Abgrund?

Mit der WTO-Klage will die US-Regierung die heimische Gentechnik-Industrie unterstützen. Der US-Konzern Monsanto ist allein für über 91 Prozent der angebauten Gen-Pflanzen verantwortlich. Doch die Marktchancen für genmanipulierte Produkte stehen schlecht. Nicht nur die EU sondern über 37 Länder, darunter Japan und China, entwickeln Gesetze, die die Einfuhr von genmanipulierten Organismen behindern und/oder die Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten erfordern.

Genmanipulierte Pflanzen – das Wundermittel aus dem Labor der Gentechnik-Konzerne? Mitnichten. Die Versprechungen der Industrie haben sich vielerorts nicht erfüllt. Anstatt den Bauern höhere Erträge zu garantieren oder geringeren Pestizid-Einsatz zu gewährleisten, schufen genmanipulierte Pflanzen neue Probleme wie Super-Unkräuter und Schädlings-Resistenzen.

Auch die Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sind noch lange nicht geklärt. Folglich formiert sich weltweit massiver Widerstand gegen genmanipulierte Pflanzen und vor allem gegen Gen-Food. In Europa lehnt die Mehrheit der Verbraucher genmanipulierte Lebensmittel ab. Produkte wie der Butterfinger von Nestlé, der genmanipulierten Mais enthält, wurden schnell zu Ladenhütern und verschwanden aus den Supermarkt-Regalen.

Selbst in der Wiege der Gentechnik, in Nordamerika, macht sich Widerstand breit. So gab es starken Protest gegen die Zulassung des Anbaus von genmanipuliertem Weizen von Monsanto. Nicht nur Bauern, Verbraucher- und Umweltschützer gingen auf die Barrikaden. Auch innerhalb der Industrie gab es Konflikte. So forderte das Canadian Wheat Board (größter kanadischer Vermarkter von Weizen) Monsanto auf, die Kommerzialisierung des Gen-Weizens sofort zu stoppen und erwägte, den Konzern zu verklagen. Die Proteste waren äußerst erfolgreich: Im Mai 2004 kündigte Monsanto an, sich weltweit aus dem Geschäft mit Gen-Weizen zurück zu ziehen.

Angriff auf die Kennzeichnung von Gen-Food und Tierfutter?

Auch die EU-Kennzeichnungsregelungen für genmanipulierte Lebensmittel und Tierfutter sind den USA und den Gentechnik-Konzernen ein Dorn im Auge. Schon bald könnte es daher einen weiteren Gentechnik-Streitfall vor der WTO geben. Die wahren Gegner der USA sind dann die Verbraucher, denen vorgeschrieben werden soll, was sie essen dürfen. Dabei fordert nun auch eine überwältigende Mehrheit von 92 Prozent der US-Amerikaner, dass genmanipulierte Lebensmittel gekennzeichnet werden.

Drohgebärde gegen Entwicklungsländer

Der Streitfall vor der WTO bezieht sich bei weitem nicht nur auf die Europäische Union, sondern ist eine Kampfansage an alle Länder, die der Gentechnik vorsichtig gegenüber stehen. Insbesondere auf die so genannten Entwicklungsländer üben die USA Druck aus. Obwohl die Klage vor der WTO gegen die EU ein Präzedenzfall ist, hat die USA auch einigen Entwicklungsländern mit einem solchen Verfahren gedroht. Während die EU durch ihre wirtschaftliche Stärke einem solchen Konflikt standhalten kann, kämpfen ärmere Länder mit ungleichen Waffen und versuchen, den Konflikt zu meiden und sich den Forderungen der USA zu beugen: Davon betroffen waren unter anderem Bolivien, Thailand, Südkorea, Sri Lanka und auch Kroatien.

In Sri Lanka zum Beispiel verkündete die Regierung ein Verbot für zahlreiche genmanipulierte Lebensmittel. Die USA drohten mit der WTO und mit Sanktionen in Höhe von 190 Millionen US-Dollar. Im September 2001 legte Sri Lanka das Verbot endgültig auf Eis.

USA sabotieren Abkommen zur biologischen Sicherheit

Die von den USA bei der WTO eingereichte Klage soll zudem das Cartagena Protokoll zur biologischen Sicherheit (Biosafety-Protokoll) sabotieren. Das Protokoll räumt den Staaten das Recht ein, sich aus Gründen der Vorsorge gegen genmanipulierte Organismen zu entscheiden. Das Biosafety-Protokoll ist im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) entstanden. Das am 11. September 2003 in Kraft getretene Abkommen erkennt ausdrücklich an, dass genmanipulierte Organismen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bergen. Um die biologische Vielfalt davor zu schützen, sind die Länder verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen.

Das Protokoll haben mittlerweile 130 Staaten ratifiziert, darunter auch die EU. Die USA haben während den Verhandlungen hartnäckig versucht, die Verankerung des Vorsorgeprinzips zu verhindern – ohne Erfolg. So haben die USA das Protokoll nicht ratifiziert.

Schon in der Vergangenheit hatten die USA versucht, die WTO zu instrumentalisieren, um Gentechnik durchzusetzen. Bei der dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999 reichten die USA einen Vorschlag zur Gründung einer WTO Working Party on Biotechnology ein und wollten dies in der Abschlusserklärung beim Thema Landwirtschaft festhalten. Der Vorschlag widersprach jedoch dem Biosafety-Protokoll, da er von der Annahme ausging, dass genmanipulierte Pflanzen keine Gefahren bergen, sondern nur Vorteile mit sich bringen.

Der Vorschlag der USA stieß auf Widerstand der meisten WTO-Mitgliedsstaaten. Delegierte argumentierten, genmanipulierte Organismen sollten im Rahmen des Biosafety-Protokolls der CBD geregelt werden, nicht in der WTO. Da die WTO-Ministerkonferenz in Seattle scheiterte, kam der US-Vorschlag nicht zum Zuge.

Vier Jahre später, kurz vor der fünften Ministerrunde der WTO in Cancún/Mexiko, starteten die USA einen neuen Vorstoß. Diesmal versuchten sie es nicht über die Delegierten, sondern wendeten sich direkt an das Streitschlichtungsgremium der WTO. Immer in der Hoffnung, geltendes internationales Recht zu unterlaufen und andere Länder unter Druck zu setzen. Die USA haben damit den weltweiten Kampf gegen die Verbraucher, Landwirte und die Umwelt offiziell eröffnet.

Greenpeace fordert:

  • Kein Anbau von genmanipulierten Pflanzen
  • Ausweitung der Lebensmittel-Kennzeichnung auf tierische Produkte, wenn die Tiere mit Gen.Pflanzen gefüttert wurden
  • Das Cartagena Protokoll zur biologischen Sicherheit darf durch die WTO nicht unterlaufen werden, sondern muss von der WTO anerkannt und unterstützt werden.
  • Die WTO ist weder dazu legitimiert noch fachlich in der Lage, zu wichtigen Umwelt- und Verbraucherschutzfragen, wie etwa dem Gentechnikstreitfall, Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen sollten den zuständigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen vorbehalten sein.

V.i.S.d.P.: Ulrike Brendel

Diesen Text, inklusive Fußnoten, finden Sie im unten angehängten PDF.

Tags:

Mehr zum Thema

Unsere Zukunft steckt im Boden

Wir brauchen eine moderne, gesunde Landwirtschaft, die sich an natürlichen ökologischen Kreisläufen ausrichtet und auf den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden verzichtet.

Welche Welt wollen wir?

Frieden und Gerechtigkeit, Umweltschutz, Demokratie und faires Wirtschaften sind miteinander verwoben. Nur zusammen ergeben sie eine bessere Welt.