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Verbraucherschutz auf Amerikanisch

Die USA haben scharfe Kritik an den Beschlüssen des EU-Parlaments zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln geübt. Die neue Regelung sei ein Handelshindernis. Ihre Klage gegen die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) will die Bush-Regierung keinesfalls zurückziehen.

Eigentlich müssten sie sich doch freuen - die Bush-Regierung und dieUS-amerikanischen Unternehmen. Was sie schon lange fordern und derzeitmit einer Klage vor der WTO zu erzwingen versuchen, machen dieBeschlüsse des EU-Parlaments vom Mittwoch möglich: Sie ebnen den Weg zueiner Aufhebung des Moratoriums auf den Anbau gentechnisch veränderterPflanzen. Der europäische Markt wird für Gen-Nahrung - und damit auchfür Produkte der US-Konzerne - geöffnet.

Doch aus Washington waren stattdessen scharfe Töne gegen dieverbraucherfreundlichen Brüsseler Entscheidungen zu hören. Demnachblockieren sie Handel und Innovation und gehen zu Lasten derEntwicklungsländer sowie der Verbraucher. Europäische Verbrauchersollten nicht zu einem komplizierten und unwissenschaftlichen Systemgezwungen werden, das den Zugang zu den besten Nahrungsmitteln versperre, die die Welt zu bieten habe. So Richard Mills, Sprecher der US-Handelsbehörde.

Nun wird den europäischen Verbrauchern der Weg keineswegs versperrt.Nur werden sie sich für oder gegen Gen-Nahrung entscheiden können.Tatsächlich richtet sich die Kritik Washingtons an der zukünftigenEU-Kennzeichnungspflicht genau gegen diese Entscheidungsfreiheit. Denndie europäischen Verbraucher sind für ihre Gentechnik-kritische Haltungbekannt. Die USA wollen nicht nur die Öffnung des Marktes für ihreUnternehmen, sie wollen auch den Absatz der Ware sichern.

Für mehr als 91 Prozent aller angebauten Gen-Pflanzen weltweit istder US-Konzern Monsanto verantwortlich. Doch der Markt für dessenProdukte wird immer kleiner. Über 37 Länder haben inzwischen zumindestEinfuhrbeschränkungen für Gentech-Erzeugnisse erlassen. So wird dereuropäische Markt für den Multi immer wichtiger. Darauf zielt die Klageder USA gegen die EU vor der WTO.

Gleichzeitig ist der WTO-Streitfall auch ein Signal an dieEntwicklungsländer. Etlichen dieser Länder haben die USA bereitsebenfalls mit einem Verfahren gedroht. Ein Beispiel ist Sri Lanka, dasein Verbot für zahlreiche Gen-Lebensmittel erließ. Die USA drohtendaraufhin mit einer Klage bei der WTO und mit Sanktionen in Höhe von190 Millionen US-Dollar. Mit Erfolg: Im September 2001 kippte Sri Lankadas Verbot.

Wie weit die USA gehen, wenn es um die Interessen ihrer Konzernegeht, zeigt auch ein Gesetz, das im Mai 2003 vom US-Kongress gebilligtwurde: Demzufolge kann den afrikanischen Ländern Medizin zur Behandlungvon Aids verweigert werden, wenn sie sich der Einfuhr genmanipulierterLebensmittel widersetzen. (sit) 

Eine ausführliche Darstellung der US-Klage vor der WTO finden Sie in unserem Hintergrundbericht WTO-Streitfall Gentechnik.

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