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US-Feldzug vor WTO gegen Verbraucher

Vor dem Hauptsitz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation/WTO) haben am Montag 40 Greenpeace-Aktivisten gegen die Instrumentalisierung der WTO für die Interessen der US-amerikanischen Gentechnik-Industrie protestiert. Bereits diese Woche könnte eine Sitzung des WTO-Schiedsgerichts stattfinden, in der die US-Klage gegen das Gentechnik-Moratorium der EU verhandelt wird.

Die Greenpeace-Aktivisten aus sieben verschiedenen Ländern haben am WTO-Hauptsitz die Firmenschilder der World Trade Organisation durch World Transgenic Order (Welt-Gentechnik-Ordnung) ersetzt. Als Uncle Sam verkleidete Greenpeacer steckten andere Aktivisten in Zwangsjacken mit der Aufschrift The Right to say no! (Das Recht NEIN zu sagen) und überschütteten sie mit US-Gen-Mais. Der Protest richtet sich gegen den Versuch der USA, der ganzen Welt Gentechnik-Nahrungsmittel aufzuzwingen und dieses Ziel mit Hilfe der WTO durchzusetzen.

Die USA hat im Juni vor dem Schiedsgericht der WTO gegen das Gentechnik-Moratorium der EU Klage eingereicht. Zweck des Moratoriums ist es, keine neuen gentechnisch manipulierten Pflanzen (GMO) zuzulassen, bis die Lücken im EU-Gentechnik-Recht geschlossen sind. Die WTO wird von den USA eingespannt, um Verbrauchern Gentechnik-Nahrungsmittel aufzuzwingen, kritisiert Greenpeace-Gentechnik-Experte Bruno Heinzer.

Die USA lancierten die Klage im Vorfeld der endgültigen Ratifizierung des UN-Protokolls über biologische Sicherheit. Die Mitgliedsstaaten dieses UN-Abkommens verpflichten sich zur Anerkennung des Vorsorgeprinzips im Umgang mit GMO und haben das Recht, den Handel zu regulieren oder abzulehnen, wenn Gefahren für Umwelt oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Die USA haben das Abkommen nicht unterzeichnet.

Dieses international eingebundene Vorsorgeprinzip darf nicht durch private Wirtschaftsinteressen der in Schwierigkeiten steckenden Gentechnik-Industrie unterwandert werden, so Heinzer weiter. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass Regierungen das Recht behalten, den Gebrauch von Gentechnik gesetzlich zu regeln - beispielsweise mit Kennzeichungsvorschriften, Verboten und Massnahmen, um Gentechnik-Kontaminationen zu verhindern. (bes)

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