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Nationales Verbot für Gen-Mais Bt176 bleibt - MON863 kommt vorerst nicht

Umweltminister stoppen freie Fahrt für Gentechnik der EU-Kommission

Der Rat der EU-Umweltminister hat am Freitag in Luxemburg der EU-Kommission eine Schlappe bereitet. Die Kommission hatte Anträge gestellt, die nationalen Verbote des EU-weit zugelassenen genmanipulierten Gen-Maises Bt176 in Deutschland, Österreich und Luxemburg aufzuheben. Das lehnten die EU-Minister mehrheitlich ab.

Diese Abstimmung zeigt so deutlich wie nie zuvor, dass es in Europa keine Mehrheiten für genmanipulierte Lebensmittel gibt, kommentiert der Greenpeace-Gentechnikexperte Christoph Then. Eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat den Antrag der Kommission zurückgewiesen, die nationalen Einfuhr- und Anbaubeschränkungen von Gen-Produkten aufzuheben.

Ein weiterer Diskussionspunkt in Luxemburg war die Zulassung des umstrittenen Gen-Maises MON863. Hier konnten die Minister keine qualifizierte Mehrheit dafür oder dagegen erreichen.

Beim umstrittenen Gen-Mais MON863 wurden allerdings die notwendigen Mehrheiten nicht erreicht, um seine Verwendung in Futtermitteln zu verhindern, kritisiert Then. Eine Entscheidung über die Zulassung in Lebensmitteln steht allerdings noch aus. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht gegen die Marktzulassung für Futtermittel stimmte, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass der Mais gesundheitsschädlich ist. Offensichtlich ließ sich der Umweltminister dabei nicht von Sachgründen leiten, sondern durch Absprachen innerhalb der Bundesregierung. Allerdings darf MON863 nicht nach Europa importiert werden, solange er keine Zulassung für Lebensmittel erhält.

Insgesamt sei diese Abstimmung aber ein deutlicher Erfolg für Umwelt und Verbraucher auf europäischer Ebene. Die Kommission muss diese Mehrheiten jetzt berücksichtigen und weitere Anträge zurückziehen, mit denen sie eine Import- und Anbauzulassung der Gen-Pflanzen befürwortet, erklärt Then. Dies gilt vor allem für den Gen-Mais MON863. Es wäre äußerst undemokratisch, wenn der Anbau und die Vermarktung von Gen-Pflanzen weiterhin gegen den erklärten Willen der meisten Mitgliedsländer durchgesetzt wird.

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