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Umstrittenes Gentechnikgesetz im Bundestag

Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag die Neufassung des Gentechnikgesetzes in erster Lesung behandelt. Das umstrittene Gesetz weist eine Reihe von Schwachstellen auf. So ist die Regelung für Schadensansprüche unzureichend. Nicht einmal das Verursacherprinzip gilt, nach dem Saatgutfirmen und Landwirte, wenn sie Gentechnik einsetzen, für alle Schäden haften müssten. Im Gegensatz zur Regierung schlagen sich die Unionsparteien offen auf die Seite der Industrie: Sie wollen bei Schadensfällen den Steuerzahler zur Kasse bitten.

Der Greenpeace-Gentechnikexperte Henning Strodthoff sagt zu der ersten Lesung im Bundestag: Der Entwurf der Bundesregierung reicht noch nicht aus. Er muss in zentralen Fragen verbessert werden, damit der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft nicht auf der Strecke bleibt. Die Gefahr einer schleichenden Verunreinigung der gesamten Lebensmittelproduktion und der Umwelt durch genmanipulierte Pflanzen muss durch strenge Regeln verhindert werden. Das betreffe besonders die umstrittenen Haftungsfragen, die Transparenz bei den Anbauflächen und die Mehrkosten, die durch Laboranalysen und dem Schutz der Felder vor Gentechnik entstehen. Zudem sind überzeugende Ausstiegszenarien nötig, wenn etwas schief läuft, und wir brauchen besondere Regeln für Naturschutzgebiete, so Strodthoff.

Wer hierbei auf die Union vertraut, wird enttäuscht. Die setzt bislang viel zu sehr auf die Gen-Pflanzen und verrät damit die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, kritisiert Strodthoff und fordert: Auf keinen Fall darf die Neufassung des Gentechnikgesetzes unter dem taktischen Hin und Her zwischen Opposition und Regierung leiden. Wir brauchen eine rasche Verbesserung des Entwurfs, um die Interessen von Verbrauchern und die Umwelt zu schützen.

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