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Seehofer verschlimmbessert Gentechnikgesetz

In Berlin hat am Dienstag Verbraucherminister Minster Horst Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, seinen Neuentwurf für ein Gentechnikgesetz vorgestellt. Dabei bedachten sich die Beteiligten reichlich mit Eigenlob. Völlig zu Unrecht, findet Greenpeace. Denn was jetzt vorgelegt wurde, ist lediglich ein Minimalkonsens. Ein Kompromiss, der im Vergleich zum jetzigen Gesetz sogar eine Verschlechterung darstellt.

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So dürfen zum ersten Mal durch Absprache mit den Nachbarn die Koexistenzregeln und Abstandsregelungen unterlaufen werden. Das wird zu einem erheblichen Mehr an Unsicherheit, Intransparenz und Bürokratie führen und gefährdet den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Der neu ausgehandelte Mindestabstand zwischen Gen-Maisacker und Nachbaracker mit herkömmlichen Mais soll nur 150 Meter betragen. Eine Distanz, die Maispollen mit Hilfe des Windes spielend überwinden können. Damit sind Schadensfälle durch Kontamination vorprogrammiert. Wobei die Frage der Haftung in einem solchen Fall ungeklärt bleibt.

Leider fehlt der großen Koalition der politische Gestaltungswille zu einer echten Verbesserung des Gentechnikgesetzes, kommentiert Christoph Then, Gentechnikexperte von Greenpeace den Gesetzesentwurf. Greenpeace fordert, das ohnehin schon laxe Gentechnikgesetz nicht noch weiter zu verwässern, sondern im Gegenteil ganz wesentlich zu verschärfen.

Die Praxis hat gezeigt, dass das bisherige Gesetz erhebliche Schwächen hat. So verfolgt Greenpeace seit Wochen verschiedene Fälle, die über das derzeitige Gentechnikrecht geregelt werden und bei denen das Gesetz klar versagt: Da wird Gen-Mais auch außerhalb des Katasters angebaut, es gibt Pächter, die gegen den ausdrücklichen Willen des Eigentümers Gen-Mais ausgesät haben und sogar im Naturschutzgebiet wächst der Mais.

Voraussichtlich erst am 8. August wird Seehofer seinen Entwurf dem Bundeskabinett vorlegen. Und später im Jahr wird der Bundestag entscheiden. Genügend Zeit, um noch Verbesserungen einzuarbeiten. Greenpeace hat folgende Forderungen an den Gesetzgeber:

  • Das bisherige Standortregister muss nicht nur erhalten bleiben, sondern auch besser kontrolliert werden. Eigentümer müssen dem Anbau von GVO auf ihren Flächen zustimmen. Verstöße gegen das Gentechnikgesetz müssen schärfer geahndet werden.
  • Der Mindestabstand zu Feldern mit herkömmlichen Pflanzen sollte auf 800 Meter angehoben werden, um weitestgehend Kontaminationen zu vermeiden.
  • Ökologisch sensible Flächen müssen geschützt und bei Haftungs- und Abstandsregelungen besonders berücksichtigt werden.
  • Verunreinigungen müssen gestoppt werden. Die Verursacher von Schäden müssen auch bei Verunreinigungen unter 0,9 Prozent haften. Kosten für Analysen sind den Landwirten von den Gen-Konzernen zu erstatten.
  • Zur Schaffung gentechnikfreier Regionen müssen entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
  • In einem Register müssen alle weltweit freigesetzen Gen-Saaten zusammen mit entsprechenden Nachweismethoden erfasst werden.
  • Das Bundesamt für Naturschutz soll federführend bei der Beurteilung von Anträgen zum Anbau und zur Freisetzung von Gen-Saaten werden.
  • Bei neuen ungeklärten Risiken muss gewährleistet werden, dass Verkauf und Anbau der Gen-Saaten gestoppt wird. Die Zuständigkeiten der Bundesbehörden sind hier eindeutig zu regeln.
  • Verunreinigungen bei Saatgut müssen grundsätzlich ausgeschlossen werden.

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