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Nicht alle Umweltzerstörer müssen haften

Polluter pays - der Verschmutzer zahlt: Nach diesem schlichten Prinzip sollen europäische Firmen zur Haftung verpflichtet werden, wenn sie die Umwelt verschmutzen oder zerstören. Einer entsprechenden Vorlage des EU-Ministerrats hat das EU-Parlament am Mittwoch zugestimmt - und seine ursprüngliche Forderung nach umfangreicher Haftung erheblich eingeschränkt.

Kommen Menschen, Eigentum oder Erwerbsfähigkeit zu Schaden, müssen europäische Firmen schon heute dafür haften. Nicht jedoch bei Umweltzerstörung. Das sollte das neue Gesetz ändern. Doch ein Sprecher der europäischen Industrie-Lobby UNICE klagte, das würde zuviel Unsicherheit für Firmen bedeuten. Unternehmen wären Risiken ausgesetzt, mit denen sie nur schwer umgehen könnten.

Aus Sicht von Umweltschützern ist der jetzige Entwurf allerdings unzureichend. Die gentechnische Verunreinigung von Saatgut beispielsweise ist von dem neuen Gesetz ausgenommen. Wir bedauern, dass in den meisten Fällen weiterhin die europäischen Steuerzahler die Rechnung zahlen für Umweltzerstörung müssen, obwohl das Prinzip polluter pays im EG-Abkommen von 1987 gewürdigt wird, sagt Rosanna Micciche von Greenpeace. (mod)

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