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Mit Schaumschlägerei gegen Gentechnikgesetz

Wissenschaftler, Universitäten und Gentechnikfirmen beschwören den Untergang der Forschung durch das neue Gentechnikgesetz. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Beratung über den Entwurf am Mittwoch vertagt. Wie stichhaltig ist die Kritik am neuen Gentechnikgesetz? Wir haben darüber mit unserem Gentechnikexperten Henning Strodthoff gesprochen.

Greenpeace Online: Was ist denn da im Vermittlungsausschuss geschehen?

Strodthof: Der Ausschuss hat die Beratung über das rot-grüne Gesetz vertagt. Statt eines Schnellverfahrens nimmt der Entwurf nun den "normalen" Weg. Das heißt, dass das Gesetz voraussichtlich am 27. Oktober wieder auf der Tagesordnung steht. Wir finden es bedauerlich, dass das Gentechnikgesetz nicht so schnell wie möglich verabschiedet wird.

Greenpeace Online: Das Gesetz hat nicht nur Liebhaber. Auch von Seiten der EU-Kommission soll es Fragen geben...

Strodthof: In einem Schreiben von Mitte des Jahres hat die EU - einen Gesetzesvorschlag vom Frühjahr vor Augen - noch ein paar Erklärungen gewünscht. Darauf ist inzwischen eingegangen worden. Auch aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz ist zu hören, dass es sich um überschaubare Änderungswünsche handele.

Greenpeace Online: Wie sind die Äußerungen der Wissenschaftler, Forschungseinrichtungen und Gentechnikfirmen einzuschätzen, die von einem "Todesstoß für die Grüne Gentechnik" sprechen?

Strodthof: Was da betrieben wird, kann man getrost als Schaumschlägerei einstufen. Schon jetzt ist es bestehendes Recht, dass ein nicht zugelassenes Gen-Produkt auch nicht in Verkehr gebracht werden darf. Wenn also eine illegale Gen-Pflanze gegenwärtig ihre Pollen auf herkömmliche Pflanzen verbreitet, dann darf die nicht verkauft oder verarbeitet werden. Daran ändert sich ja nichts. So steht es jetzt auch schon in der Kennzeichnungsverordnung oder der Freisetzungsrichtlinie.

Außerdem ist es scheinheilig, wenn Wissenschaftler nicht für einen verursachten Schaden einstehen wollen. Einige Firmen begreifen die Schadenshaftung als Behinderung bei der Markteinführung ihrer Gen-Produkte. Eine solche Haltung zeigt jedoch nur, das sie auf Kosten anderer planen. Sie wollen nicht, dass andere ihnen die Folgen ihrer Produkte in Rechnung stellen dürfen.

Greenpeace Online: Gibt es denn auch einen ganz neuen Teil am Gesetz?

Strodthof: Ja, beispielsweise bei der Transparenz. Nach dem neuen Gesetz sollen Standort-Kataster eingerichtet werden. Dort werden alle Felder mit Gen-Pflanzen genau erfasst und öffentlich geführt. Aber auch der Schutz des einzelnen Bauern soll erhöht werden. Durch die so genannte Gefährdungshaftung kann ein Bauer sich den Schaden, der durch Kontamination seiner herkömmlichen Produkte mit Gentechnikpflanzen oder -samen entstanden ist, von dem Nachbarn erstatten lassen, der diese Genpflanzen angebaut hat.

Greenpeace Online: Wo sieht Greenpeace noch Schwachpunkte?

Strodthof: So ein Gesetzestext ist nur dann richtig sinnvoll, wenn er von Verordnungen und Regelungen begleitet wird, in denen auch die Detailfragen geklärt sind. Greenpeace fordert von Verbraucherschutzminsterin Künast, dass Verordnungen zur Beobachtung der Umweltauswirkungen und Richtlinien für Gen-Bauern erlassen werden. Eine Bewertung der gesetzlichen Regelungen ist erst möglich, wenn diese Verordnungen im Detail vorliegen. (mir)

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