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Landeigentümerin muss Gen-Mais dulden

Das Amtsgericht Neuruppin/Brandenburg hat am Dienstag dem Mitspracherecht des Eigentümers beim Anbau von Gen-Pflanzen auf seinem verpachteten Land eine Absage erteilt. In dem Verfahren sollte einem Landwirt untersagt werden, bei Kreuzbruch/Liebenwalde den umstrittenen Gen-Mais MON810 gegen den Willen der Grundstückseigentümerin anzubauen. Das Gericht lehnte den Antrag der Eigentümerin ab. Als Begründung gab es an, dass die Schäden durch den Gen-Mais noch nicht konkret nachweisbar seien. Gemeinsam mit Greenpeace erwägt die Eigentümerin nun weitere rechtliche Schritte.

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Die Greenpeace-Gentechnikexpertin Ulrike Brendel kommentiert das Gerichtsurteil: Die Eigentümerin des Ackers muss zusehen, wie ihr Pächter vor ihrer Haustür riskanten Gen-Mais anbaut. Dieser Fall zeigt, dass das Gentechnikgesetz derzeit Eigentümern von Grundstücken keinen Schutz vor Gen-Pflanzen bietet. Sie müssen weder informiert, noch um Erlaubnis gefragt werden, wenn der Pächter Gen-Mais anbauen will. Brendel sieht nun die Politik in der Pflicht. Landwirtschaftsminister Seehofer muss den Grundstückseigentümern ermöglichen, den Anbau von Gen-Pflanzen auf ihren Flächen zu verbieten.

Dass der Gen-Mais MON810 des US-Gentechnikgiganten Monsanto kein harmloses Pflänzchen ist, zeigen schon jetzt Untersuchungen. Das von dem Gen-Mais produzierte Gift hat auch Auswirkungen auf wichtige Nützlinge, erklärt Brendel. Dies kann die Qualität des Bodens beeinträchtigen. Die Greenpeace-Expertin vermisst in dem Urteil des Amtsgerichtes die ausreichende Berücksichtigung des Vorsorge-Prinzips, wie es im derzeit gültigen Gentechnikgesetz gefordert wird. Selbst nach Einschätzung des zuständigen Bundesamts könne der Gen-Mais eine Gefahr für die Umwelt darstellen.

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