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Greenpeace fordert verbindliche Haftung für gentechnisch veränderte Organismen

Greenpeace-Positionen zum Biosafety/Cartagena-Protokoll

Beim vierten Treffen der Mitgliedsstaaten (MOP4) des Cartagena-Protokolls über biologische Sicherheit vom 12. bis 16. Mai 2008 in Bonn, werden die Unterzeichnerstaaten über den Umgang mit Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verhandeln. Nur klare Haftungsbestimmungen würden das Biosafety-Protokoll zu einem starken und wirksamen Instrument zum Schutz der biologischen Vielfalt machen.
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Die CBD-Konvention und das Biosafety/Cartagena- Protokoll

Das 1999 erarbeitete Biosafety-Protokoll regelt den internationalen Handel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Zusammen mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (UN Convention on Biological Diversity, CBD) regelt es völkerrechtlich verbindlich den grenzüberschreitenden Transport, die Handhabung und den Umgang mit GVO. Das Biosafety-Protokoll soll weltweit die Risiken des grenzüberschreitenden Handels mit GVO eingrenzen und Schäden abwenden. Erklärtes Ziel des Abkommens ist der Schutz der biologischen Vielfalt und der menschlichen Gesundheit.

Die zunächst jährlich und seit 2006 im zweijährigen Turnus stattfindenden Treffen der Unterzeichnerstaaten dienen der Beobachtung der Ratifizierung des Protokolls und finden parallel zur CBD statt. Bisher gab es drei Treffen.1

Das Biosafety/Cartagena-Protokoll, benannt nach dem Verhandlungsort Cartagena in Kolumbien, wurde 2003 auf der CBD-Konferenz in Montreal verabschiedet und trat im Februar 2004 auch in Deutschland in Kraft. Mit dem Cartagena-Protokoll hat erstmals das Vorsorgeprinzip Eingang in einen international verbindlichen Text genommen. Spezielle Informations- und Genehmigungsverfahren sollen verhindern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Wissen der nationalen Behörden eingeführt und angebaut werden. Dem Protokoll fehlen jedoch bisher verbindliche Haftungs- und Entschädigungsregelungen für den Schadensfall.

Das Biosafety/Cartagena-Protokoll zur biologischen Sicherheit

Derzeit gibt es keine international verbindlichen Haftungs- und Wiedergutmachungsregeln für den Anbau und Handel mit GVO. Nur klare Haftungsbestimmungen würden das Biosafety Protokoll zu einem starken und wirksamen Instrument zum Schutz der biologischen Vielfalt machen. Dazu konnte im Rahmen der Verhandlungen zum Biosafety-Protokoll bislang kein Konsens erreicht werden. Die MOP4 in Bonn hat das amibitionierte Ziel, das zu ändern.

Ein Blick auf die in der von Greenpeace International und GeneWatchUK gegründeten Kontaminationsdatenbank (www.gmcontaminationregister.org) erfassten Fallzahlen von 216 GVO-Verunreinigungen in den letzten zehn Jahren, lässt das Ausmaß erahnen. Von Verunreinigungen sind hauptsächlich die Nahrungspflanzen Reis und Mais betroffen. Aber auch Soja, Baumwolle, Raps, Papaya und Zier-Fische sind bereits mit Genen verunreinigt worden, die gentechnisch veränderte, verwandte Arten auf sie übertragen haben.

Das Ausmaß der Verunreinigung von Lebensmitteln wurde vor allem im Reisskandal 2006 offensichtlich: Der nicht zum Verzehr zugelassene Gen-Reis Liberty Link Rice 601 (LL601) des Saatgut- und Chemiekonzerns Bayer verunreinigte konventionellen Reis und landete sogar in Supermarktregalen - obwohl dieser Gen-Reis bisher lediglich auf Versuchfeldern ausgebracht wurde. Bis heute werden immer noch verunreinigte Reis-Chargen entdeckt. Der wirtschaftliche Schaden durch die Verunreinigungen mit Gen-Reis beläuft sich weltweit auf eine geschätzte Summe zwischen 740 Millionen und 1,3 Milliarden US-Dollar.

Doch wer zahlt für Rückrufaktionen, Reinigungen von kontaminierten Anlagen oder Umsatzeinbußen der Landwirte und Unternehmen? Wer zahlt bei Umwelt- und Gesundheitsschäden?

Gentechnisch veränderte Pflanzen sind nicht rückholbar. Einmal in die Natur eingebracht, können sie sich dort ungehindert über den Pollenflug ausbreiten. Bislang regelt kein internationales Recht, wer für wirtschaftliche Schäden und den möglichen Verlust der Artenvielfalt durch GVO aufkommt.

Greenpeace fordert:

  • Einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu Haftungs- und Wiedergutmachungsfragen. Haftungs- und Wiedergutmachungsregeln müssen für Anwender und Exporteure von GVO eine Lenkungsfunktion haben. Nur hohe Strafen und Entschädigungen schützen Mensch und Umwelt vor der unkontrollierten Ausbreitung von GVO.
  • Die Verursacher von Schäden müssen haften, sowohl bei Umwelt,- Gesundheits- als auch Wirtschaftsschäden.
  • Für den Fall von Schäden durch GVO muss eine schnelle und einfache Schadensersatzregelung geschaffen werden.
  • Kosten, die für Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt durch den Anbau und den Transport von GVO entstehen, müssen von den Anwendern ohne Ausnahme übernommen werden.
  • Um mögliche Zahlungsunfähigkeiten bei Anwendern und Importeuren von GVO im Schadensfall auszuschließen, sollte ein Haftungsfonds eingerichtet werden.

 

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