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Gentechnik-Gesetz passiert Kabinett

Eigentlich hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, Schaden abzuwenden. Was das Bundeskabinett jedoch am Mittwoch in Berlin beschlossen hat, könnte diesen Grundsatz missachten. Die Regierungsrunde um Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Novelle des Gentechnik-Gesetzes angenommen. Dazu sagt Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace: Dieses Gesetz bestraft alle, die Lebensmittel ohne Gentechnik produzieren und essen wollen.

Bereits Mitte Januar war der Gesetzentwurf bei Vertretern der Landwirte und Umweltorganisationen auf herbe Kritik gestoßen. Davon jedoch völlig unbeeindruckt hat das Kabinett der Novelle ohne jede Änderung zugestimmt. Nun kommt es auf die nächste Instanz auf dem Weg zum gültigen Gesetz an.

Der Bundestag muss nun das Gesetz im Interesse der Verbraucher verbessern, so dass die Umwelt und die gentechnikfreie Produktion nicht geschädigt werden, kommentiert Strodthoff das Vorgehen des Bundeskabinetts. Die Mehrzahl der Konsumenten spricht sich klar gegen Gentechnik im Essen aus. In deutschen Supermärkten gibt es derzeit fast keine Ware mit Gentechnik.

Leidtragende sind zunächst einmal die Bauern. Landwirte, die auf konventionelle oder ökologische Landwirtschaft setzen, sind durch das Gesetz besonders benachteiligt, stellt Strodthoff fest. Denn es verhindert nicht ausreichend, dass sich Gen-Pflanzen ungewollt und unkontrolliert auf die benachbarten Felder und in die Umwelt ausbreiten und diese verunreinigen.

Die Novelle des Gentechnik-Gesetzes macht es den Landwirten nicht leicht, an Informationen heranzukommen. Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, dass ein Anbaukataster über die Standorte von Feldern mit genmanipulierten Pflanzen geführt wird, aber nicht, wann die Flächendaten tatsächlich öffentlich gemacht werden.

Die veröffentlichten Daten sind zu ungenau. Für mehr Informationen muss sich der Interessierte an die Landesbehörde wenden, die dann entscheidet, ob der Betroffene erfährt, wo genau die Gen-Felder liegen. Die Auskünfte können auch verweigert werden.

Erfährt ein Landwirt, dass auf einem oder mehreren benachbarten Feldern Gen-Mais angebaut wird, kann er, um die Gefahr der Auskreuzung auf seine Maisfelder zu vermeiden, auf den Anbau von Mais verzichten. Dafür muss er seine gesamte Hofproduktion umstellen.

Geht der Landwirt das Risiko ein und baut Mais an, muss er damit rechnen, dass seine Ernte gentechnisch verunreinigt wird. Er kann sie dann nicht absetzen. Um auf Nummer sicher zu gehen, muss er seine Ernte kostspielig testen lassen.

Ein Test kostet durchschnittlich 250 Euro. Der Verdienst aus der Ernte von Körnermais eines sieben Hektar großen Ackers beträgt beispielsweise in Bayern etwa 1050 Euro ohne Subventionen. Ergeben die Tests, dass seine Ernte gentechnisch verunreinigt ist, kann er sie womöglich nicht mehr verkaufen.

Dass es sich dabei nicht um ein rein theoretisches Problem handelt, zeigt ein Blick über den Atlantik. Öko-Bauern in Kanada stehen vor dem Problem, dass ihre Rapsernten aufgrund des weitverbreiteten Anbaus von Gen-Raps verunreinigt werden.

Die Landwirte müssten sich zukünftig selbst mit erheblich mehr Aufwand und Kosten gegen die Verunreinigung wehren, warnt Strodthoff. Zudem regelt das Gesetz nicht, wer dafür haften muss, wenn es durch die Ausbreitung von Gen-Pflanzen zu Umweltschäden kommt. Damit darf sich der Bundestag nicht abfinden.

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