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Gen-Raps: EU-Umweltministerrat unschlüssig

Absurditätenkabinett in Brüssel: die politischen Entscheidungsträger können sich nicht entscheiden. So geschehen am gestrigen Montag bei der Abstimmung über die Zulassung von Gen-Raps durch den EU-Umweltministerrat. Der Rat konnte weder eine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung noch eine dafür zustande bringen. Folge: Jetzt liegt die Letztentscheidung bei der Europäischen Kommission.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Minister nicht in der Lage sind, ein klares Votum herbeizuführen. Schon zuvor ließen sie ihren Einfluss bei so wichtigen Entscheidungen wie der Zulassung von Gen-Pflanzen verpuffen und reichten die Verantwortung lieber an die Europäische Kommission weiter. Diese nutzte den Machtzuwachs für ihre gentechnikfreundliche Politik.

Diesmal sollten die EU-Umweltminister über die Marktzulassung des Gen-Raps GT73 des US-amerikanischen Gentechnikgiganten Monsanto entscheiden. Eigentlich ein klarer Fall: man ist dafür oder dagegen, dass dieser Gen-Raps in den Handel kommt. Doch da gibt es noch die rot-grüne Regierung in Berlin ...

Die deutsche Bundesregierung setzt mal wieder ihre Glaubwürdigkeit beim Verbraucherschutz aufs Spiel, kommentiert Christoph Then, Gentechnikexperte bei Greenpeace, das Theater in Brüssel. Ihre Enthaltung bei der Abstimmung zur Zulassung von GT73 kommt einer Zustimmung gleich. So wird die nötige Mehrheit zur Zurückweisung des Gen-Rapses gezielt verhindert. 13 Länder haben sich gegen den Gen-Raps ausgesprochen, nur 6 Länder waren für eine Zulassung.

Dass keine Mehrheit gefunden werden konnte, die den EU-Erfordernissen entsprach, ist sehr verwunderlich. Die von Monsanto durchgeführten wissenschaftlichen Versuche zu Risiko und Wirkung von GT73 auf Lebewesen strotzen vor Fehlern und Ungereimtheiten. Daneben wurden auch organische Veränderungen an den mit GT73 gefütterten Tiere beobachtet. Bei Ratten beispielsweise kam es zu ungeklärten Vergrößerungen der Leber. Dessen ungeachtet nimmt der undemokratische Vorgang in Brüssel seinen Lauf - schließlich entscheidet nun ein nicht von den Europäern gewähltes Gremium über die Zulassung.

Die Abstimmung zum Gen-Raps zeigt, dass die Zulassungsverfahren in der Europäischen Union unter einem deutlichen Mangel an Transparenz und unabhängigen Untersuchungen leiden, kritisiert Then. Wie bereits andere Gen-Saaten zeigte auch GT73 im Tierversuch deutliche Effekte, die aber nicht ausreichend untersucht wurden. Es ist ein Skandal, dass die Untersuchungsberichte als geheim klassifiziert werden, um unabhängige Untersuchungen zu verhindern.

Wahrscheinlich wird die Europäische Kommission im Januar 2005 über GT73 entscheiden. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen die Marktzulassung von GT73 ist, konnte diese bisher nicht gestoppt werden, sagt Then. Jetzt muss die EU-Kommission entscheiden. Stimmt sie dem Import von GT73 zu, zerstört dies jegliches Vertrauen in die Zulassungsverfahren der EU bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln.(mir)

Unsere Kollegen des EU-Büros von Greenpeace haben alle verfügbaren Informationen zu GT73 zusammengetragen und sie kritisch unter die Lupe genommen: Greenpeace critique of Monsanto's Roundup Ready Oilseed Rape GT73 (englisch, PDF)

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