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EU-Eiertanz um Regeln für Gen-Koexistenz

Der EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat am Mittwoch einen Leitfaden zur so genannten agrarischen Koexistenz veröffentlicht. Mit dessen Hilfe soll die beste Strategie und eine funktionierende Praxis für das Nebeneinander von gentechnikfreien und genmanipulierten Feldfrüchten entwickelt werden. In dem Leitfaden werden ausschließlich allgemeine Prinzipien genannt und auf technische sowie das Prozedere betreffende Aspekte hingewiesen. Er enthält eine Liste von möglichen Vorgehensweisen, die von den Mitgliedstaaten auf die nationalen, regionalen oder lokalen Gegebenheiten zugeschnitten werden müssen.

Die Vorgaben der EU-Kommission sind ein klassischer Eiertanz, kommentiert Greenpeace-Gentechnikexperte Henning Strodthoff den Leitfaden aus Brüssel. Die Kommission hat keine klaren Regeln vorgelegt, wie die gentechnikfreie Landwirtschaft künftig vor Verunreinigungen durch genmanipulierte Organismen geschützt werden soll. Der Grenzwert von 0,9 Prozent für die Verunreinigung landwirtschaftlicher Produkte ist zu hoch. Mit diesen laschen Vorschlägen gefährdet die Kommission alle Landwirte, die ohne Gentechnik produzieren wollen, besonders die ökologische Landwirtschaft.

Strodthoff kritisiert: Die Kommission drückt sich vor ihrer Verantwortung. Sie flüchtet sich in einen langen Katalog möglicher Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Produktion, die von den Mitgliedsstaaten ausprobiert werden sollen. Wer aber welche Maßnahmen zu ergreifen hat und wer sie bezahlen muss, bleibt offen.

Strodthoff weist darauf hin, dass sich die Kommission immerhin zu drei wichtigen Zugeständnisse durchgerungen hat: So kann es für einzelne Regionen spezielle Schutzmaßnahmen geben. Damit würden gentechnikfreie Gebiete möglich. Besonders wichtig ist der Vorschlag, dass Bauern, die als erste in ihrer Region Gentechnik einsetzen wollen, dafür Sorge tragen müssen, dass benachbarte Felder entsprechend geschützt werden. Aber auch hier verschweigt Brüssel, wer eigentlich die Kosten übernehmen muss. Außerdem gebe die Kommission indirekt zu, dass im Fall von Verunreinigungen über dem Grenzwert spezielle Haftungsregelungen notwendig seien.

Ministerin Künast muss sich jetzt für strengere und einheitliche Regeln in der EU einsetzen, fordert Strodthoff. Deutschland muss mit einem Gentechnikgesetz Maßstäbe setzen und die gentechnikfreie Produktion umfassend schützen. (mir)

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