Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Countdown für Biopatentgesetz

Immer knapper wird die Zeit für den Deutschen Bundestag, eine brauchbare gesetzliche Regelung für Patente auf Leben zu finden. Diesen Freitag ist die Abstimmung über den Gesetzentwurf der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht anberaumt. Bereits am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages für den unzureichenden Entwurf ausgesprochen. Ein Grund mehr für Greenpeace, noch einmal auf die Lücken in Entwurf und EU-Richtlinie hinzuweisen.

Das Europäische Parlament beschloss 1998 die EU-Richtlinie Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - offenbar in Unkenntnis der Reichweite seiner Entscheidung. Deswegen forderte es 2001 in einer Resolution, den Geltungsbereich für Patente auf Gene einzuschränken. Nun steht die Umsetzung in Deutschland in nationales Recht an.

Die EU-Richtlinie ist mit großen Mängeln behaftet. So werden Patente auf Pflanzensorten und Tierarten verboten, zugleich aber Patente auf Tiere und Pflanzen erlaubt. Wollte man die genmanipulierte Tomatensorte immer frisch patentieren lassen, bekäme man eine Ablehung vom Patentamt. Beantragt man hingegen Patentschutz für alle immer frisch-genmanipulierten Nachtschattengewächse, stünde dem nichts im Wege. Paradoxerweise wäre die Tomate immer frisch dann plötzlich doch patentiert, weil Tomaten zu den Nachtschattengewächsen zählen.

Auch die Anwendung des Regelwerkes durch das Europäische Patentamt (EPA) lässt an der Zulässigkeit der Richtlinie zweifeln. So erteilte das EPA in den letzten Jahren Patente auf:

  • tiefgekühlte menschliche Embryonen,
  • Sperma und Eizellen des Menschen,
  • menschliche Organe,
  • über 1000 Patente auf Gene von Mensch und Tier,
  • einige hundert Patente auf Saatgut und
  • fast hundert Patente auf Tiere.

Generell leidet das deutsche Gesetzeswerk darunter, dass die meisten Patente auf europäischer Ebene erteilt werden und deswegen neue europaweite Regelungen gefunden werden müssen. Greenpeace ist vor diesem Hintergrund gegen die Umsetzung der Richtlinie und fordert Neuverhandlungen in Brüssel. Eine Forderung, wie sie auch von Ärztekammer, Krankenkassen, Bauernverband und kirchlichen Einrichtungen gestellt wird.

Falls der Bundestag die Richtlinie wie geplant umsetzt, muss in Brüssel sofort eine Initiative gestartet werden, um die EU-Patent-Richtlinie zu verbessern. Deswegen begrüßt Greenpeace die geplante Resolution des deutschen Bundestages, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, für Korrekturen im europäischen Patentrecht zu sorgen. (mir)

Wir haben hier für Sie die Vor- und Nachteile einmal ausführlich zusammengestellt. (PDF, 29 kb).

Weitere Informationen finden Sie in der aktuelle Greenpeace-Übersicht: Patente auf Leben in Europa - erteilt 2004. (PDF, 24 kb).

Publikationen

Factsheet: Patente auf Leben

Können Pflanzen und Tiere als Erfindung der Industrie angesehen und patentiert werden? Sind menschliche Gene Entdeckungen oder Erfindungen? Wem gehören die biologische Vielfalt und ihr Genpool?

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

Mehr zum Thema

Widerspruch trägt Früchte

2011 erhielt Monsanto vom Europäischen Patentamt das Patent auf eine Melonensorte – gegen bestehendes Recht. Nun nimmt das Amt seine Entscheidung zurück.

Pflanzen sind keine Erfindung

Das Europäische Patentamt hat die „Schrumpeltomate“ patentiert – und bestätigt damit die Absicht, immer mehr Patente auf Lebensmittel zuzulassen. Die Politik muss dringend handeln.

Eine Tomate ist (k)eine Tomate

Das Europäische Patentamt erteilt erneut  ein Patent auf Pflanzen – und verstößt damit gegen geltendes Recht. So erhält der Konzern Syngenta ein weiteres Monopol auf ein Lebensmittel....