Der hat am Mittwoch Gesetze zum Anbau von Gen-Pflanzen beraten. Was dabei rauskam ist erstaunlich: Schäden durch Gen-Pollen auf angrenzenden Feldern sollen nur erstattet werden, wenn mindestens 0,9 Prozent der Ernte kontaminiert sind. Aufkommen für den Schaden soll der Steuerzahler.
Der Gen-Bauer dagegen muss nur haften, wenn der Geschädigte nachweisen kann, woher der Gen-Pollen geflogen kam und dass gegen Anbauregeln verstoßen wurde. Kurz: In den seltensten Fällen. Verbraucher und Landwirte werden im Stich gelassen und der Steuerzahler soll die Zeche zahlen
, so Greenpeace Gentechnik-Experte Henning Strodthoff.
Neben den Anbauregeln wurde heute auch die Kennzeichnung von Gen-Produkten beraten: So gilt zwar ab 18. April 2004 in der EU eine neue, strengere Verordnung zur Kennzeichnung. Die behördliche Überwachung und der Umgang mit Verstößen ist jedoch noch ungeregelt. Der Erlass der nötigen Gesetze wird von der CDU im Bundesrat mindestens um zwei Monate verzögert. Sie fordert beispielsweise niedrigere Strafen bei falsch gekennzeichneter Ware und schaltete den Vermittlungsausschuss ein.
So glänzt die CDU einmal mehr mit Politik gegen den Willen der Verbraucher. Die werden nun selbst aktiv. Gemeinsam mit Greenpeace sind sie ab heute unterwegs, um Produkte mit gentechnisch veränderten Zutaten aufzuspüren. Die Entdeckungen werden dann im Internet veröffentlicht. So soll es den Verbrauchern erleichtert werden, Gen-Nahrung zu meiden und eine gentechnikfreie Produktion durch ihren Einkauf zu unterstützen.
"Zusammen mit Verbrauchern wird Greenpeace Gen-Food aufspüren und sichtbar machen", so Strodthoff. "Viele Lebensmittelhersteller bemühen sich derzeit erfolgreich um gentechnikfreie Produktion. Doch speziell die CDU missbraucht ihre Mehrheit im Bundesrat, um einseitig Gen-Konzerne zu fördern."
