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Bundestag beschließt Biopatentgesetz

Wie sinnvoll ist ein Gesetz, das eigentlich wirkungslos ist? Diese Frage drängt sich auf angesichts des neuen Biopatentgesetzes. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Es ist die Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht. Allerdings wurde dabei geschlampt: Das deutsche Recht hat keinerlei Einfluss auf Patententscheidungen des Europäischen Patentamtes. Dumm, denn von dort kommen fast alle Patente auf Leben.

Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben, unter anderem das so genannte Babypatent (EP 1121015) im November 2003. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasst das Patent die Embryonen selbst.

Gegen Patente auf Leben protestierten deshalb am Freitag 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Reichstag in Berlin. Mit 50 in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen wollten sie ihren Protest den Parlamentariern vor der Abstimmung vermitteln. Dennoch nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Regierung an. Damit sind in Deutschland erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt - das Bundesministerium für Justiz hatte alle Änderungsanträge dazu blockiert.

Greenpeace begrüßt, dass der Bundestag die Bundesregierung zugleich in einem begleitenden Antrag aufgefordert hat, sich für notwendige Änderungen des Patentrechtes in Brüssel einzusetzen. Die Bundesregierung hat sich bis heute nicht für die dringende Neuverhandlung der europäischen Patentrichtlinie eingesetzt, sagte Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, in Berlin.

Inzwischen schafft das EPA weiter Fakten, warnt Then. Stück für Stück erfolgt der Ausverkauf des menschlichen Erbgutes und der belebten Natur. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an dieser ethisch unerträglichen Entwicklung.

Europäische Kommission unter Druck

Die französische Regierung hat die Reichweite von Patenten auf Gene trotz EU-Richtlinie bereits klar begrenzt. Auch die deutsche Gesetzesvorlage wurde diese Woche noch nachgebessert, so dass sie Patente auf menschliche Gene, die in Deutschland erteilt werden, auf einzelne technische Anwendungen einschränkt.

Greenpeace geht davon aus, dass neben Frankreich und Deutschland auch weitere EU-Länder Maßnahmen ergreifen werden, um die Reichweite von Patenten einzugrenzen. Zusammen mit der Bundestagsaufforderung an die Regierung, in Brüssel vorstellig zu werden, gerät die Europäische Kommission mit ihrer Richtlinie immer stärker unter Druck nachzubessern.

Greenpeace wird sich auch nach der Abstimmung im Bundestag weiter für eine Änderung der europäischen Patentgesetze einsetzen. Wir fordern ein generelles Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen. (mir)

Weitere Informationen zu Patenten auf Leben finden Sie auf unserer Seite Patente auf Leben.

Wir haben hier für Sie die Vor- und Nachteile einmal ausführlich zusammengestellt. (PDF, 29 kb).

Weitere Informationen finden Sie in der aktuelle Greenpeace-Übersicht: Patente auf Leben in Europa - erteilt 2004. (PDF, 24 kb).

Publikationen

Factsheet: Patente auf Leben

Können Pflanzen und Tiere als Erfindung der Industrie angesehen und patentiert werden? Sind menschliche Gene Entdeckungen oder Erfindungen? Wem gehören die biologische Vielfalt und ihr Genpool?

Weiterführende Publikationen zum Thema

Der Brokkoli-Fall

Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte: Im Jahr 2002 erteilt das Europäische Patentamt (EPA) der britischen Firma Plant Bioscience ein Patent auf Brokkoli. Unter das Patent fallen das Zuchtverfahren, Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen.

Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere

Europa steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wird die Zukunft unserer Ernährung von Konzernen und der Patentindustrie kontrolliert oder wird es gelingen, Patente auf Tiere und Pflanzen zu verbieten? Derzeit sind etliche tausend solcher Patente beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet.

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