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Ausnahmen verwässern Gentechnikgesetz

Der von Verbraucherminister Horst Seehofer am Mittwoch im Kabinett vorgelegte Entwurf zum Gentechnik-Gesetz soll verhindern, dass Gentechnik-Skandale publik gemacht werden können. Der neue Paragraph 28a sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, um die Öffentlichkeit nicht unterrichten zu müssen. Er verstößt damit gegen die europäische Gentechnik-Richtlinie 2001/18/EG, die Transparenz vorschreibt. Das geht aus einer juristischen Stellungnahme im Auftrag von Greenpeace hervor.

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Mit dieser Geheimniskrämerei soll die kritische Diskussion um Gentechnik in der Landwirtschaft gestoppt werden, kritisiert Henning Strodthoff, Gentechnikexperte bei Greenpeace. Gentechnik gerät immer wieder außer Kontrolle. Daher muss die Öffentlichkeit schnell und umfassend informiert werden. Durch die Ausnahmeregelungen würden die Behörden in der Regel gezwungen, Skandale zu verheimlichen.

Nachdem Ministerin Renate Künast im August 2005 gescheitert war, die Umsetzung der Richtlinie 2001/18 im Bundesrat vollständig durchzusetzen, drohen Deutschland nun Strafzahlungen in Höhe von 800.000 Euro pro Tag - wegen Vertragsbruch. Fieberhaft hat das Seehofer-Ministerium an den notwendigen Ergänzungen gearbeitet, die am Mittwoch im Kabinett präsentiert worden sind.

Demokratie ohne Transparenz geht nicht, sagt Strodthoff. Greenpeace bietet die Mittmach-Aktion Sags-dem-Horst unter www.einkaufsnetz.org an. Hier können Verbraucher Fragen und Forderungen an Seehofer stellen, die anschließend offiziell übergeben werden.

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