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EU-Agrarsubventionen: das Schweigekartell

6.000.000.000 - sechs Milliarden Euro: Diese stattliche Summe fließt jedes Jahr als EU-Subventionen in die Taschen der deutschen Agrarbetriebe. Das ist bekannt. Wer aber wofür wie viel dieses Geldsegens aus Brüssel einstreicht - darüber breitet sich der Mantel des Schweigens. In ihrem neuen so genannten Grünbuch zur Europäischen Transparenzinitiative schlägt die EU-Kommission nun vor, per Gesetz die Pflicht zur Offenlegung der Subventionsempfänger festzuschreiben. Die Mitgliedstaaten müssen bis zum August 2006 Stellung zu den Kommissionsvorschlägen beziehen.

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Eine Stellungnahme liegt schon vor: die der Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen. Sie hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass der Subventionsfluss in Deutschland offengelegt wird. In der Transparenzinitiative haben sich 27 Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik, darunter Greenpeace, zusammengeschlossen. Mit formalen Anfragen bei den Agrarministern von Bund und Ländern will die Initiative für Transparenz bei den Subventionen sorgen. Doch die Angeschriebenen verweigern die Auskunft unter Hinweis auf die Nicht-Zuständigkeit, den Datenschutz oder zu hohen Aufwand.

Es ist ein Skandal, dass Unsummen an Steuergeldern, die dringend für eine umweltgerechte bäuerliche Landwirtschaft benötigt werden, an Lebensmittelkonzerne und agrarindustrielle Großbetriebe fließen, erklärt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Gefordert ist der zuständige Minister, Horst Seehofer. Er muss endlich offenlegen, wohin die Gelder aus Brüssel jährlich in Deutschland genau gehen. In Zukunft darf nicht mehr nur nach dem Gießkannenbetrieb gefördert werden, sondern Klasse, wie sie Bio-Bauern und nachhaltig wirtschaftende Landwirte produzieren, muss bei der Förderung vor Masse den Vorrang bekommen.

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