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EU-Agrarpolitik: Steuerzahler melken, Klima verderben, Bauern ruinieren

In Brüssel treffen sich am Mittwoch die EU-Agrarminister zu einem Gesundheitscheck der Agrarpolitik. Für gesund halten sie unter anderem die Erhöhung der Milchquote, obwohl sich mangels Nachfrage die Lager schon wieder mit Milchpulver und Butter füllen. Verbraucher wollen einer Greenpeace-Umfrage zufolge etwas anderes: eine umweltfreundliche und bedarfsgerechte Agrarpolitik.

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Von einem Gesundheitscheck kann hier keine Rede sein, sagt auch Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter von Greenpeace. Die europäische Landwirtschaft leidet nicht unter Schnupfen, sie liegt am Subventionstropf auf der Intensivstation. Mit ihren Beschlüssen verschärfen die europäischen Agrarminister Umwelt- und Klimaprobleme und treiben gleichzeitig bäuerliche Betriebe in den Ruin.

Allein in Deutschland werden demnächst womöglich 200.000 Kühe mehr an den Futtertrögen stehen. Mehr Kühe heißt: mehr Treibhausgase. Die 200.000 zusätzlichen deutschen Milchkühe würden Klimagase entsprechend einer Million Tonnen CO2 ausstoßen - so viel wie eine halbe Million Autos.

Profiteure der erhöhten Quote sind die Molkereiunternehmen. Sie können die Erzeugerpreise drücken, ihre Anlagen noch besser ausnutzen, Überschüsse ins außereuropäische Ausland exportieren - und für den Export womöglich noch Agrarexportsubventionen kassieren. Denn unsubventioniert sind die EU-Molkereiprodukte für den anvisierten asiatischen Markt zu teuer und daher nicht konkurrenzfähig. Bedarf besteht dort auch nicht.

Was Verbraucher von einer solchen Politik halten, hat die Umfrage gezeigt. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) befragte im Auftrag von Greenpeace 1.000 Bundesbürger. Drei Viertel sprachen sich für eine Begrenzung der Milchproduktion aus, auch wenn sie dann mehr für die Milch bezahlen müssten. Nur ein Drittel der Befragten stimmte für den subventionierten Export von Überschüssen.

Den Verbrauchern liegt eine gerechte Bezahlung der Milchbauern offensichtlich mehr am Herzen als die Exportinteressen der Molkereiindustrie, so Hofstetter.

Eine unrühmliche Rolle hat in Brüssel wieder einmal die deutsche Bundesregierung gespielt. Die EU-Kommission wollte ursprünglich die Direktzahlungen an die Betriebe um bis zu 45 Prozent kürzen. Das eingesparte Geld sollte in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Dagegen hat sich die deutsche Regierung erfolgreich gewehrt. Sie sorgte dafür, dass die Subventionen für agrarische Großbetriebe wie RWE und Thurn und Taxis nur wenig gekürzt wurden.

Greenpeace fordert die Agrarminister auf, den Löwenanteil der Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Das Potenzial zum Einsparen von Treibhausgasemissionen ist groß. In Deutschland beispielsweise stößt die Landwirtschaft noch mehr Klimagase aus als der Verkehr. Hauptursachen - mit weiterhin steigender Tendenz - sind Stickstoffdünger und Nutztierhaltung.

Rund die Hälfte der Emissionen könnten durch drei Maßnahmen eingespart werden: eine Klimasteuer auf Stickstoff; die Wiedervernässung von Moorböden, die wesentlich mehr Kohlenstoff speichern als landwirtschaftlich genutzte Flächen; die Reduzierung der Fleisch- und Milcherzeugung, also der Nutztierhaltung.

Eine solche Politik wäre auch im Sinne der Bundesbürger. Über 60 Prozent sprachen sich in der Greenpeace-Umfrage für eine klimafreundliche europäische Landwirtschaftspolitik aus.

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