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Endlich öffentlich: Empfänger von Agrarexportsubventionen 2004/2005

Nach etlichen Telefonaten und juristischen Scharmützeln hat Greenpeace am Montag endlich die Namen der 35 größten Empfänger von Agrarexportsubventionen erhalten. Zehn Tage lang weigerte sich die zuständige Behörde des Finanzministeriums, die Listen herauszurücken - obwohl sie laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu verpflichtet war.

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Um die Frage, wer von EU-Agrarsubventionen profitiert, wird in Deutschland seit Jahren ein großes Geheimnis gemacht. Und wenn es nach manchen Zahlungsempfängern und Amtsträgern ginge, würde es dabei wohl auch bleiben.

Greenpeace hatte schon 2006 bei den zuständigen Behörden des Finanzministeriums beantragt, die Namen der größten Empfänger offenzulegen. Zunächst ohne Erfolg. Das zuständige Amt weigerte sich, die Daten zu veröffentlichen. Greenpeace klagte auf Herausgabe. Am 27. Mai 2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Subventionsempfänger veröffentlicht werden müssen. Doch es brauchte weitere zehn Tage, bis die Listen endlich bei uns eingingen.

Nach Ansicht von Greenpeace haben alle Steuerzahler ein Recht zu erfahren, wer Steuergelder erhält und wie viel. Besonders umstritten sind die Agrarexportsubventionen. Diese können in Entwicklungsländern verheerende Folgen für die Landwirtschaft haben, wenn dort produzierte Lebensmittel durch subventionierte Ware aus der EU verdrängt wird und Bauern dadurch ihre Existenz verlieren.

An oberster Stelle auf der nun offengelegten Liste stehen Firmen wie Europas größter Zuckerhersteller Südzucker (81,2 Millionen Euro in 2004/2005). Er exportiert aus Rüben hergestellten Zucker. Dieser europäische Rübenzucker ist deutlich teurer als Rohrzucker, wie er in Brasilien, Indien oder Südafrika produziert wird. Anstatt aber die erlaubte Zuckererzeugungsmenge (Zuckerquote) in der EU zu senken, wurde zu viel Zucker produziert, heruntersubventioniert und auf den Weltmärkten verscherbelt - zum Leidwesen vieler Staaten.

Wie die nun veröffentlichte Liste zeigt, erhalten aber auch Süßwarenhersteller wie Storck (Nimm2, Merci, Toffifee) und der Schokoladenhersteller Ritter Millionensummen, weil sie zuckerhaltige Produkte aus der EU exportieren.

Neben den Zuckerexporteuren sind es vor allem Molkereien wie Nordmilch, Müllermilch, Campina und Zott, die Millionenbeträge aus Steuergeldern erhalten haben. Auch hier eine ähnliche Situation wie beim Zucker: in der EU gibt es eigentlich eine Milchmengenbegrenzung (Milchquote). Sie soll verhindern, dass teure Überschüsse produziert werden. Doch statt die Milchmenge, welche die Milchbauern erzeugen dürfen, dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, wurde die Quote immer weiter erhöht. Die teuren Überschüsse sind ähnlich wie beim Zucker nur mit Hilfe von Subventionen auf den Weltmärkten absetzbar. Eine widersinnige und letztendlich für Milcherzeuger in anderen Ländern gefährliche Regelung.

Mit der Veröffentlichung der Listen fällt jetzt endlich etwas mehr Licht auf diese üble Praxis.

(Autor: Martin Hofstetter)

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