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Der Koalitionsvertrag nun schwarz auf weiß

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen steht seit heute Mittag schwarz auf weiß. Bisher waren nur die Eckpunkte bekannt. Was bedeutet das nun konkret für den Ökolandbau, den Waldschutz und das Atommüllzwischenlager Gorleben?

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Dass sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag (PDF) gegen Gorleben als mögliches Atommüllendlager ausgesprochen haben, befürwortet Martin Hofstetter von Greenpeace: „Wir begrüßen den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen. Den maroden Salzstock Gorleben als mögliches Atommüllendlager endgültig aufzugeben, ist konsequent und richtig. Nur so kann ein ehrliches und von Gorleben unbelastetes bundesweites Suchverfahren beginnen.“

Die dringend notwendige Agrarwende und eine bessere Waldpolitik will die neue Landesregierung auch anpacken. Die Maßnahmen, die zu Umwelt und Landwirtschaft, zu Biodiversität und Klimaschutz im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, müssen nun in die Tat umgesetzt werden.

In keinem anderen Bundesland sind die Schäden für Umwelt und Biodiversität durch eine hochintensive, nicht nachhaltige Bewirtschaftung von Wald- und Ackerflächen so sichtbar wie in Niedersachsen. Das Bundesland hält den Rekord bei der Grundwasserverschmutzung, bei Klima- und Ammoniakemissionen aus Übergüllung, Torfabbau und Moorentwässerung, bei Grünlandumbruch und Maismonokulturen.

Greenpeace befürwortet daher die Pläne zur Ausdehnung des Buchenwaldschutzes im Nationalparks Harz. Mehr Waldschutzgebiete ohne Holzeinschlag und die Eindämmung der industriellen Tierhaltung sind sinnvolle Maßnahmen, um den Ausstoß an Klimagasen zu verringern und die Qualität von Luft und Wasser zu verbessern.

„Wir freuen uns auch über die klare kritische Haltung zur Grünen Gentechnik“, so Hofstetter weiter, „Genpflanzen von landeseigenen Äckern zu verbannen, im Futter Gensoja durch heimische Pflanzen zu ersetzen und die Beendigung des gentechnikfreundlichen Modellprojekts HannoverGEN sind wichtige Zeichen.“

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Greenpeace-Report zur Wirkung der Agrarpolitik in der Europäischen Union

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