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Agrarministerin Aigner (CSU): Kein Gewinn für Umwelt und Verbraucher

100 Tage im Amt, aber keines der drängenden Umwelt- und Verbraucherthemen hat Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner bislang in Angriff genommen. Weder bei Agrargiften, Gentechnik oder Verbraucher- und Klimaschutz zeigt die Ministerin Initiative.

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Bisher wirkt Ministerin Aigner eher wie das Sprachrohr der Interessen von Agrarlobby und Bauernverband, denn wie eine umweltbewußte Verbraucherministerin, so das Fazit von Barbara Kamradt, Leiterin des Landwirtschaftsbereichs von Greenpeace.

Zum Beispiel beim Thema Genmais: Ihre Kollegen in anderen EU-Ländern verbieten den Anbau von Gen-Mais oder setzen sich für gentechnikfreie Regionen ein. Doch Aigner ignoriert neue wissenschaftliche Indizien für die Gefährlichkeit von Gen-Mais.

Auch in Sachen Agrargifte schlägt sich die Ministerin eher auf die Seite der Chemielobby und vernachlässigt die Interessen der Verbraucher. Dabei hat Aigners eigene Behörde, das Bundesamt für für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, erst im Oktober vor zu hohen Pestizidbelastungen in Obst und Gemüse gewarnt.

Doch die Ministerin hat nicht, wie von Bundestag und EU gefordert, das nationale Pestizidreduktionsprogramm nachgebessert. Stattdessen hat Deutschland gerade zusammen mit anderen EU-Ländern ein besseres EU-Pestizidrecht verhindert.

Auch beim Klimaschutz hat Aigner bislang versagt und setzt sich sogar für die Subventionierung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft ein. Durch die Subventionierung würden Landwirte, die verschwenderisch mit Dieselkraftstoff umgehen, besonders belohnt. Das ist klimapolitischer Unfug, erklärt Kamradt.

Auch in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes fehlt es an Initiative. So haben Recherchen von Greenpeace gezeigt hat, dass das neue Verbraucherinformationsgesetz völlig untauglich ist und dringend überarbeitet werden muss. Doch die Ministerin hat nichts unternommen.

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