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Agraministerin Aigner will Subventionsempfänger geheimhalten

Laut EU-Recht muss bis Ende April offengelegt werden, wer in der Landwirtschaft Steuergelder von insgesamt fünf Milliarden erhält. Damit hatten sich die Landwirte bereits einverstanden erklärt. Jetzt hat Agrarministerin Aigner die Offenlegung unter dem Vorwand des Datenschutzes auf unbestimmte Zeit verschoben - zur Freude von Agrarindustrie und Bauernverband.

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Wohin gehen die Subventionen in der Landwirtschaft? Das wird ab dem 30. April in 26 EU-Ländern bekannt sein, in Deutschland aber nicht. Aigner begründet das mit einigen Entscheidungen deutscher Gerichte, in denen die Veröffentlichung der Daten im Internet als nicht rechtmäßig betrachtet wurde.

Die Rechtslage ist aber keineswegs eindeutig, erklärt Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. Entsprechende Klagen wurden auch schon abgewiesen. Denn schließlich war allen Subventionsempfängern bekannt, dass sie mit ihrer Unterschrift der Veröffentlichung ihrer Daten zustimmen. Und er fügt hinzu: Die Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen, die Geld vom Staat bekommen, können gut erklären, warum sie Geld vom Staat bekommen und haben keinen Grund, etwas zu verbergen.

Weshalb also legt sich die Ministerin so eindeutig fest und stellt sich damit sogar gegen EU-Recht? Fest steht jedenfalls, dass es vor allem die Hauptprofiteure der EU-Agrarsubventionen waren, die sich zusammen mit dem deutschen Bauernverband und der Agrarindustrie gegen eine Offenlegung stark gemacht haben. Aus vor Gericht erstrittenen Datensätzen ist bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet der Energiekonzern RWE zu den größten Profiteuren der jetzigen Verteilung gehört.

Das erzeugt natürlich Fragen, so Hofstetter: Ist der Schlüssel, nach dem Agrargelder heute immer noch verteilt werden, sinnvoll und gerecht? Wäre es nicht wichtiger, die notleidenden Milchbauern in Deutschland stärker zu unterstützen, anstatt das Gros der Gelder vor allem in die vergleichsweise gut dastehenden flächenstarken Ackerbaubetriebe zu stecken? Müsste nicht eine Umverteilung weg vom Verteilungsschlüssel Agrarfläche hin zu gezielten Maßnahmen wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz erfolgen?

Es bleibt zu hoffen, dass Aigner die notwendige Transparenz in der Subventionsverteilung herstellt und so auch die überfällige Diskussion um eine gerechte und ökologisch sinnvolle Verteilung nicht länger verhindert.

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