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Neue Kohlekraftwerke oder Klimaschutz - beides geht nicht!

140 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich - so viel würden alleine die in Deutschland geplanten neuen Kohlekraftwerke ausstoßen. Sechs dieser 33 Klimakiller sind bereits im Bau. Werden alle Ausbaupläne umgesetzt, wird Deutschland zu einem der größten Bremser bei der Verminderung von Treibhausgasen in Europa. Dies geht aus einer am Dienstag von Greenpeace veröffentichten Analyse zu Kohlekraftwerken hervor.

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Auch in Luxemburg steht das Thema Klima am Dienstag auf der Agenda. Der EU-Umweltrat bereitet die europäische Position bei der Klimaschutzkonferenz auf Bali im Dezember vor.

Der Rat muss jetzt ein klares Signal gegen die Ausbaupläne der Mitgliedsstaaten setzen, sagt Dr. Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace. Kein anderes europäisches Land setzt so auf Kohle wie Deutschland. Wer wie Umweltminister Gabriel jetzt noch den Neubau von Kohlekraftwerken zulässt, hat nicht begriffen, welche Schritte beim Klimaschutz nötig sind.

Deutschland hat zurzeit einen CO2-Ausstoß von rund 880 Millionen Tonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die gesamten Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken. Das entspricht einer Minderung von 260 Millionen Tonnen CO2 gegenüber heute. Gleichzeitig werden jedoch 33 der 68 in Europa geplanten Neubauten für Kohlekraftwerke in Deutschland stehen.

Statt die Chance zu nutzen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen, wird der Bau neuer Kohlekraftwerken zugelassen. Aber das Klima verträgt keine weiteren Kompromisse, so von Goerne. Greenpeace fordert Merkel und Gabriel auf, ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke zu verhängen.

An zweiter Stelle nach Deutschland folgen Großbritannien und Italien mit jeweils acht Anlagen beim Kohlekraftwerksbau in Europa. Diese beiden Länder gefährden damit ebenfalls die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll. Die Zielmarke der Europäischen Union sind 30 Prozent Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020. Dafür wollen sich die EU-Staaten auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember einsetzen.

Von Goerne verlangt: Wenn die EU-Minister mit ihrem Arbeitspaket nach Bali reisen, müssen sie sich nicht nur für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Kyoto-Anschlussprotokoll einsetzen. Sie müssen darüber hinaus endlich dafür Sorge tragen, dass die Klimaschutzziele auch umgesetzt werden!

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