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Millionen-Subvention für Klage gegen Greenpeace

36,4 Millionen Dollar Subventionen versprach die australische Regierung der Schieferölfirma Southern Pacific Petroleum (SPP). Eine Auflage: SPP sollte Greenpeace verklagen. Das geht aus einer internen Regierungs-E-Mail hervor, die Greenpeace jetzt über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielt.

Die E-Mail wurde geschrieben von einer Sachbearbeiterin für Treibstoffe und Raffinierung im Ministerium für Industrie, Tourismus und Ressourcen. Anlässlich der Anfrage von SPP auf Verlängerung der Subvention klärte sie einen Kollegen darüber auf, dass diese ursprünglich unter der Bedingung vergeben worden war, dass SPP Greenpeace verklage.

Gareth Walton von Greenpeace Australien sieht darin einen Versuch, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Das scheint ein Fall von gegenseitigem Händewaschen. Die Regierung wollte uns offenbar zum Schweigen bringen und Southern Pacific Petroleum brauchte das Geld.

Greenpeace hat das Schieferölprojekt über Jahre kritisiert und den Bau, Test und Produktion des Projekts immer wieder verzögert, für dass sich besonders die Regierung unter Premierminister John Howard eingesetzt hat. Schieferöl erzeugt von allen fossilen Energieträgern die meisten Treibhausgase und ist auch bei der Förderung extrem umweltschädlich. Inzwischen ist SPP bankrott, nachdem sich kein Käufer für das Öl fand.

Es ist schon beschämend, dass die Regierung überhaupt Gelder für die Förderung von Schieferöl bereitgestellt hat, sagt Walton. Aber es unter der Auflage zu tun, dass die Firma gerichtlich gegen Greenpeace oder irgendeine andere Umweltorganisation vorgeht, ist einfach eine Schande.

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