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Klimastreit mit RWE geht in die nächste Runde

Klimakiller gehören vor Gericht

Greenpeace hat am Dienstag im Rechtsstreit mit dem Energiekonzern RWE Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Der Protest in der Braunkohlegrube Hambach vor zwei Jahren sei eine Aktion zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr gewesen. Das Gericht soll klären, ob man den Klimawandel einfach hinnehmen muss oder dort protestieren darf, wo seine wesentlichen Ursachen liegen.

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Nach Meinung von Greenpeace gehört der Energiekonzern RWE wegen seiner klimafeindlichen Energiepolitik auf die Anklagebank. RWE ist der größte CO2-Emittent Europas. Mit dem Verbrennen von Braunkohle trägt der Konzern erheblich dazu bei, dass sich das Klima immer weiter erwärmt. Braunkohle ist der Energieträger mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom.

Greenpeace hat immer wieder gegen das unverantwortliche Verhalten des Unternehmens protestiert, so vor zwei Jahren in der Tagebaugrube Hambach. Rund 50 Aktivisten hatten dort im Mai 2004 den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert. Sie waren auf einen 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert und hatten oben ein Transparent befestigt mit der Aufschrift Kohle zerstört das Klima. RWE ging wegen des viertägigen Protests vor Gericht.

Im damaligen Verfahren hat der Konzern nicht widersprochen, als es darum ging, dass er durch seine Braunkohleverstromung erheblich zum weltweiten Klimawandel beiträgt. RWE bestreitet auch nicht, dass Braunkohle hohe Schäden erzeugt. Trotzdem macht das Unternehmen weiter wie bisher.

Am 16. März 2006 verurteilte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen Greenpeace dazu, RWE in Ruhe zu lassen und Schadenersatz zu zahlen. Die wesentliche Frage blieb unbeantwortet: Darf ein Energieversorger immer weiter in riesigen Mengen CO2 emittieren, obwohl davon eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht?

Für Klimaschutz gibt es bisher in Deutschland keinen wirksamen Rechtsschutz, sagt Greenpeace-Rechtsanwalt Michael Günther. Der Klimastreit zwischen RWE und Greenpeace behandelt juristische Grundsatzfragen. Für die Rechtsprechung ist das Neuland. Verursacher wie RWE können aber nicht damit rechnen, auf Dauer nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Müssen vom Klimawandel Betroffene dulden, dass dieser von Unternehmen wie RWE immer weiter angeheizt wird? Mit dieser Frage, so der der Anwalt, müsse sich das Oberlandesgericht Köln beschäftigen.

RWE ist ein Klimakiller. Der Konzern betreibt die klimaschädlichsten Kraftwerke Europas und will sogar noch neue hinzubauen, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Wir erleben immer häufiger Überschwemmungen und Wetterextreme, die zu Schäden in Millionenhöhe führen. Dafür trägt auch RWE eine Mitverantwortung. Wenn der zunehmende Klimawandel kein Notstand ist, was ist dann überhaupt noch ein Notstand? Wir sind bereits mittendrin im Klimawandel, jetzt muss gehandelt werden.

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