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Irakisches Öl garantiert Immunität

Heimlich, still und leise ... so scheint eine Regierungs-Order des US-Präsidenten George W. Bush das Licht der Welt erblickt zu haben: Bush sichert darin den US-Ölfirmen absolute Straffreiheit im Zusammenhang mit Irak-Öl-Förderung, -transport und -verkauf zu. Ein Mitarbeiter der US-amerikanischen Umweltschutzorganisation Sustainable Energy & Economy Network (SEEN) brachte die bereits im Mai unterzeichnete Executive Order 13303, kurz EO 13303, an die Öffentlichkeit: Er fand die Anweisung im Nationalen Bundesarchiv der USA.

Vorgeblich ging es Bush bei EO 13303 um eine Absicherung des Entwicklungsfonds für den Irak, der auf einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückgeht und Einkünfte aus dem Ölgeschäft der irakischen Bevölkerung zugute kommen lassen soll. Doch herausgekommen ist ein Erlass, den die US-Ölfirmen ExxonMobil (Esso) und ChevronTexaco selbst nicht hätten eigennütziger verfassen können.

Mit EO 13303 stellt der US-Präsident zunächst fest, dass eine unübliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA bestehe. Anschließend ruft er den Nationalen Notstand aus und erklärt alle juristischen Verfolgungen, Verfahren und Urteile, die im Zusammenhang mit dem Irak-Öl-Geschäft stehen, in Zukunft für Null und nichtig. Das heißt: Die US-Ölkonzerne können jetzt im Irak und in den USA schalten und walten, wie sie wollen, ohne dass sie dafür gerichtlich belangt werden könnten. Ein Hinweis auf Irak-Öl garantiert dauernde Straffreiheit - und zwar von der Quelle bis zur Tankstelle.

Jetzt dürfte wohl auch dem letzten klar werden, weshalb die USA in den Irakkrieg gezogen sind, sagt Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern. Die Sorge um Massenvernichtungswaffen entpuppt sich mit diesem Erlass als lächerlicher Tarnversuch. Es ging der US-Regierung nur um eine vollständige Kontrolle des irakischen Öls. Dabei hatte sie vor allem eine 'Befreiung' der Öl-Konzerne im Sinn und nicht die Befreiung der Iraker.

Vor den weitreichenden Folgen der EO 13303 warnen Rechtsexperten in der Los Angeles Times, die die Regierungsorder unter die Lupe genommen haben. Sie sei so umfassend und schwammig formuliert, dass gleich reihenweise andere Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Selbst bei bewiesener Verletzung der Menschenrechte, aktenkundiger Bestechung oder Verursachung einer Umweltkatastrophe dürften die Ölkonzerne nicht vor Gericht gestellt werden.

Wenn ein Öl-Konzern mit einem schrottreifen Tanker Irak-Öl transportiert und dieser Tanker verursacht eine Öl-Katastrophe, kann der Konzern laut der Präsidenten-Order nicht haftbar gemacht werden, kritisiert Feddern. Dabei ist es sogar unerheblich, wo die Katastrophe eintritt: Sie könnte sich auch an der US-Küste ereignen.

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