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Greenpeace und die französische Justiz

Der Versuch des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil (Esso) dem französischen Büro von Greenpeace gerichtlich verbieten zu lassen, dass Esso-Firmenlogo im Internet in parodierender Form zu verwenden, ist gescheitert.

Ein Gericht in Paris entschied am Mittwoch gegen den Öl-Multi. Esso hatte argumentiert, dass das Ersetzen der beiden s durch Dollarzeichen ($$) Assoziationen an das Runenzeichen der Nazi-SS auslöse. Dem konnte der Richter nicht folgen. Vielmehr sei die Redefreiheit ein Prinzip der Verfassung und stehe über dem Markenrecht.

Die heutige Entscheidung des Gerichts, die einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des veränderten Esso-Logos aufzuheben, ist ein wichtiger Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet, teilte Greenpeace mit. Esso sabotiert den Klimaschutz, um seine schmutzigen Geschäfte fortzusetzen. Das Unternehmen versucht die Gerichte zu benutzen, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Heute hat diese Strategie versagt.

Zu ungunsten von Greenpeace urteilte hingegen bereits am Dienstag das Landgericht in Cherbourg. Es entschied auf eine 95.000 Euro Zwangsgeld-Strafe, die Greenpeace an das französische Wiederaufarbeitungsunternehmen Cogema zahlen muss. Aktivisten waren im Januar 2000 und 2001 gegen Transporte mit atomarem Brennstoff zur und von der Cogema-Plutoniumfabrik in La Hague vorgegangen. Zuvor war es Greenpeace gerichtlich untersagt worden, die Transporte zu stören.

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