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Fauler Kompromiss in Sicht

Es fing gut an. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wollte die Autoindustrie per Gesetz zu strengen Abgaswerten für PKW verpflichten. Doch dem Proteststurm aus Deutschland hielten diese Pläne nicht stand. Jetzt zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab. Die Entscheidung der EU-Kommission soll am Mittwoch fallen.

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Das Verhalten der Bundesregierung und ihres Abgesandten Günter Verheugen in Punkto Abgas-Streit stinkt zum Himmel, sagt Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibe Autoschutz statt Klimaschutz. Sich dafür stark zu machen, dass die Abgas-Obergrenzen nur ja keiner Autoindustrie weh tun und dass Schlupflöcher wie Biosprit geschaffen werden, widerspreche jeglichem konsequenten Klimaschutz.

Lohbeck sieht einen weiteren schwarzen Tag für den Klimaschutz voraus, wenn die EU-Kommission sich tatsächlich für den vorgeschlagenen Kompromiss entscheidet. Wenn Frau Merkel nicht endlich einsieht, dass das Klima nicht durch wortreiche Absichtserklärungen, sondern nur durch konsequentes Handeln geschützt werden kann, sollte sie sich die Luft zum Reden sparen. Mit ihrer Verteidigung von nicht-zukunftsfähigen Fahrzeugkonzepten gefährdet sie den Industriestandort Deutschland.

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