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Klimasünder vor Gericht

Seit Mittwoch beschäftigt sich der oberste Gerichtshof der USA mit der Frage ob Kohlendioxid ein Schadstoff sei, der von der Regierung reguliert werden müsse. Geklagt haben zwölf Bundesstaaten und 13 Umweltgruppen gegen die Untätigkeit der Bush-Regierung. Doch das ist nur einer von mehreren Fällen, in denen Klimasünder rund um den Globus vor Gericht stehen - und nicht immer ist das Ergebnis von vornherein abzusehen.

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Wie der Streit vor dem obersten Gerichtshof ausgehen wird ist noch völlig offen. Sollten die Richter entscheiden, dass Kohlendioxid nicht reguliert werden darf, würden damit auch fortschrittliche Regelungen wie im Bundesstaat Kalifornien ungültig. Dort war im Oktober ein Gesetz zur Reduktion der Abgase aus Industriebetrieben um 25 Prozent bis 2020 verabschiedet worden.

Bereits jetzt scheint allerdings klar, dass die Entscheidung entlang der Parteizugehörigkeit fallen wird. Liberale und konservative Richter teilen sich die Macht im Supreme Court und sind weitgehend festgelegt. Lediglich einen Wackelkandidaten machten die amerikanischen Medien aus, auf den sich nun beide Seiten konzentrieren.

Weitere Verfahren

Das Verfahren in den USA ist zwar bestimmt das prominenteste, jedoch lange nicht das einzige, in dem Klimaverschmutzer vor Gericht stehen:

  • Im November 2005 standen in Nigeria die Ölkonzerne vor dem Kadi. Menschenrechtler und Umweltschützer hatten argumentiert, das Abfackeln von Gas bei der Ölförderung sei gesundheitsschädlich und schlecht für das Klima. Das Gericht gab ihnen recht.
  • Die Inuit, die Ureinwohner der Arktis, versuchen vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durchzusetzen, dass der Klimawandel als Form von Menschenrechtsverletzung gebrandmarkt wird. Sie erhoffen sich dadurch zusätzlichen Druck insbesondere auf die US-Regierung.
  • Eine Petition von Umweltschützern, den Mount Everest wegen der schmelzenden Gletscher als bedroht einzustufen, lehnte das Welterbe-Komitee der UNESCO im Juli dieses Jahres ab.
  • In den USA verwarf im September letzten Jahres ein Gericht die Klage von acht Bundesstaaten und der Stadt New York gegen Elektrizitätsunternehmen, mit der diese zu einer Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes gezwungen werden sollten. Der Richter sagte, dies sei eine politische Frage und müsse durch den Präsidenten oder den Kongress entschieden werden.
  • Im September 2006 verklagte der US-Bundesstaat Kalifornien sechs Autohersteller wegen der Schäden, die die Treibhausgase aus ihren Fahrzeugen anrichten. Eine Entscheidung für oder gegen die Konzerne General Motors, Ford, Toyota, DaimlerChrysler, Honda und Nissan steht noch aus.

Historische Entscheidung in Australien

In Australien entschied eine Richterin am Montag, die Betriebsgenehmigung, die eine Behörde für die Kohle-Mine Anvil Hill erteilt hatte, sei nichtig. In der Umweltverträglichkeitsprüfung des Betreibers Centennial Coal seien die Auswirkungen der Kohleverbrennung auf das Weltklima nicht berücksichtigt worden.

Die Richterin Nicola Pain sah eine nachgewiesene Verbindung zwischen dem Abbau von Kohle und der Erwärmung des Klimas durch Kohlendioxid, die schließlich bei der Verbrennung von Kohle in besonderem Maße frei werden. Das ist eine historische Entscheidung, beglückwünschte Klimaexperte Ben Pearson von Greenpeace das Gericht. Wenn man den Klimawandel mit einrechnet, können neue Kohleminen nicht genehmigt werden.

Das hat auch der australische Umweltminister begriffen. Mit diesem Rechtsverständnis müsste man den gesamten Kohlebergbau schließen, schäumte er. Dies ist eine desaströse Entscheidung für den Klimawandel. Na, der Wandel soll ja auch nicht profitieren, sondern das Klima, nicht wahr, Herr Minister?

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