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Klimasünder sollen zahlen

Klimaverschmutzung kann teuer werden. Die EU will die Vorgaben des Klimaschutzprotokolls von Kyoto zukünftig mit Hilfe des Emissionshandels erfüllen. Darunter versteht man den Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten, die einzelne Industriebetriebe dazu berechtigen, bestimmte Mengen an Treibhausgasen auszustoßen. Auf der Sitzung der europäischen Umweltminister in Brüssel wurde am Montag eine entsprechende Richtlinie verabschiedet.

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid begrüßt die Einigung: Die neue Richtlinie ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und damit zur Reduzierung klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid, erklärte er. Europa kommt so seinen zugesagten Verpflichtungen näher, die Treibhausgase bis 2010 um acht Prozent zu senken. Die Zertifikate stellten aber weder ein Recht auf Verschmutzung dar, noch seien sie ein Mittel, um sich von der Verantwortung für Klimaschäden freizukaufen, warnte Smid die Industrie.

Die geplanten Zertifikate sollen dazu beitragen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen mengenmäßig zu begrenzen und stufenweise zu verringern. Nach Meinung von Greenpeace ersetzen einzelne Instrumente aber kein klimapolitisches Gesamtkonzept. Auch die Schlüsselbereiche Verkehr und Haushalt müssten mit einbezogen werden, da hier der Ausstoß von Treibhausgasen weiter ansteigt.

Der verabschiedete freiwillige Branchen-Pool hat nach Meinung von Greenpeace keine Zukunft. Er sieht vor, dass eine Branche ihre Emissionsrechte gemeinsam verwalten kann. Entscheidend dabei sei nicht, ob der einzelne Betrieb in den Klimaschutz investiert. Es zähle nur die Gesamtleistung einer Branche. Der Pool ist ein Sammelbecken für die Schwarzen Schafe, erklärte Smid. Er schützt die faulen Betriebe, und bietet ein potenzielles Schlupfloch für Klimaschutzverweigerer. Einzelne Betriebe, die in Klimaschutz-Maßnahmen investieren, haben durch dieses System nur Nachteile.

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