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Was taugt der Klima-Fahrplan der EU?

Die europäische Klimakommissarin Connie Hedegaard hat am Dienstag in Straßburg einen Klima-Fahrplan für die EU bis 2050 vorgestellt. Die Dänin will den Ausstoß von Klimagasen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent drosseln. Warum das immer noch zu wenig ist, erklärt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace, im Interview.

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Online-Redaktion: Stefan, der Klimaschutzfahrplan 2050 sieht eine stärkere Reduktion der Emissionen bis 2020 vor - eine gute Nachricht?

Stefan Krug: Was erst einmal gut klingt, ist bei näherem Hinsehen ziemlich enttäuschend. Die EU hatte 2007 die 20-20-20-Ziele beschlossen: bis 2020 sollte es 20 Prozent weniger CO2 als 1990, 20 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien und 20 Prozent mehr Energieeffizienz geben. Jetzt hat die Klimakommissarin vorgerechnet, dass nur die ersten beiden Ziele erreicht werden - und das Effizienz-Ziel nicht einmal zur Hälfte. Und deshalb sagt sie: wenn wir das Effizienz-Ziel auch noch schaffen, dann sparen wir bis 2020 auch mehr CO2 ein - nämlich nicht 20, sondern 25 Prozent.

Die EU hat sich also keine neuen Klimaziele gesetzt. Die Kommission schlägt nur vor, das umsetzen, was bereits beschlossen wurde, mit etwas schärferer Zielsetzung. Aber das ist angesichts des rapide voranschreitenden Klimawandels zu wenig! Die EU hätte sagen müssen: Wir übererfüllen unsere Ziele - also müssen und können wir uns deutlich höhere Ziele setzen. Der UN-Weltklimarat fordert von den Industriestaaten bis zu 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020. Die EU sollte daher das tun, was viele fordern: 30 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreichen, und zwar innerhalb der EU, nicht im Ausland.

Online-Redaktion: Was heißt nicht im Ausland - es geht hier doch um die Emissionen der EU-Staaten?

Stefan Krug: Der Teufel liegt bei all diesen Prozentzahlen im Detail. Denn nach bisheriger Rechtslage dürfen Unternehmen einen Teil ihrer CO2-Reduktionen auch im Ausland erfüllen. Wenn also etwa der Kohlekonzern RWE ein modernes Kraftwerk in China baut, darf er sich die CO2-Emissionen, die das neue gegenüber einem Kraftwerk alten Typs erspart, zuhause anrechnen und muss zuhause entsprechend weniger tun. Das ist für die Unternehmen nicht nur viel billiger, sie verdienen sich dabei auch eine goldene Nase, denn viele dieser Projekte sind äußerst zweifelhaft, die Kontrollen sind zu schwach und dem Betrug sind Tür und Tor geöffnet.

Wenn die EU also von einem Klimaziel 25% spricht, macht es einen Riesenunterschied, ob diese 25 Prozent nur zuhause in Europa oder eben auch mit ausländischen CO2-Gutschriften erreicht werden sollen. Dieses zuhause war einer der am heftigsten umstrittenen Punkte bei dem Klimaplan der Kommission, und ist es noch. Der Klimaplan ist hier zwar gut, weil er sich zu heimischen Reduktionen bekennt, aber es ist zu befürchten, dass die energieintensiven Branchen alles daran setzen werden, das wieder zu kippen. Denn das Papier ist ja nur ein Vorschlag der Kommission - entscheiden werden letzlich die Regierungschefs. Und da gibt es einige, die kein Interesse an ehrgeizigeren Klimazielen haben.

Online-Redaktion: Welchen Einfluss haben Papiere wie der europäische Klimaschutzfahrplan 2050 auf andere Industrie- und Schwellenländer?

Stefan Krug: Einen sehr großen. Länder wie China und Indien schauen sehr genau hin, was die technologisch am weitesten fortgeschrittenen Nationen planen. Noch genauer schauen sie aber hin, was diese Staaten real tun. Wenn Europa sich ehrgeizige Ziele setzt und diese auch erreicht, zeigt das, dass es eine Alternative zum bisherigen Entwicklungspfad gibt. Dass nachhaltiges Wirtschaften nicht nur eine Floskel ist, sondern funktioniert und sogar Profit und Arbeitsplätze schafft. Das kann dann auch den internationalen Klimaverhandlungen neuen Schwung geben, weil es Glaubwürdigkeit schafft.

Wenn aber in Europa weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, Autos mit hohem Verbrauch vom Band rollen und die Emissionen in einzelnen Sektoren sogar weiter steigen, zeigt das den Schwellenländern nur, dass die Europäer nicht an ihre eigenen Ziele glauben. Und dass es für sie dann auch keinen Grund gibt, es anders zu machen.

Online-Redaktion: Eine Reihe von Industrieunternehmen wie die Deutsche Telekom, Philips oder die Otto-Gruppe fordern ausdrücklich ein 30-Prozent-Ziel der EU. Warum drängen gerade diese Unternehmen auf ehrgeizigere Klimaziele?

Stefan Krug: Diese Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz keine Last sondern eine Chance ist. Nicht Moral, sondern wirtschaftliches Kalkül bringt diese Unternehmen dazu, ehrgeizige Klimaziele zu fordern. Erst vor wenigen Wochen stellte das Bundesumweltministerium eine Studie vor, die beweist, dass die EU ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren muss, wenn sie nicht nur das Klima schützen, sondern auch ein sinkendes Wachstum und noch höhere Arbeitslosenzahlen vermeiden will.

Wenn der Rahmen klar ist, haben es Unternehmen bisher immer verstanden, aus der jeweiligen Situation Vorteile zu erarbeiten. Zögerliche Politik oder unklare Rahmenbedingungen führen zum Gegenteil. Diese Unternehmen wissen, dass kein Weg am Klimaschutz vorbeiführt. Und was man tun muss, das sollte man frühzeitig tun, denn nur dann hat man auch den Vorteil eines First Movers.

Online-Redaktion: Günther Oettinger, der deutsche EU-Energiekommissar, gilt als Gegner ehrgeizigerer Klimaziele. Er befürchtet die Abwanderung emissionsstarker Unternehmen ins Ausland und damit verbunden den Verlust von Arbeitsplätzen. Was ist dran an diesen Bedenken?

Stefan Krug: Oettinger steht unter massivem Einfluß der energieintensiven Industrien, also der Chemie-, Stahl-, Zement- und weiterer Branchen, sowie der Energieriesen. Diese Industrien poltern seit Jahren gegen jede Klimaschutzpolitik. Sie behaupten, ehrgeizige Klimaziele führten zu einer Deindustrialisierung Europas, da Unternehmen ins Ausland abwandern und damit Jobs verloren gehen.

In Wahrheit stehen diese Unternehmen vor allem im europäischen Wettbewerb, haben es also ganz überwiegend mit Konkurrenten zu tun, für die diesselben Auflagen gelten. Und ihre Produktionsanlagen sind keineswegs mobil: ein Abwandern ist aus Standort- und Kostengründen völlig unrealistisch und ist auch nie erfolgt. Aber ihre Profite würden geschmälert, wenn sie etwa keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr bekommen oder stärker als bisher in Klimaschutzmaßnahmen zuhause investieren müssten.

Kommissar Oettinger spielt dieses üble Spiel mit, auch wenn er gestern ja den Klimafahrplan gemeinsam mit seiner Kollegin Hedegaard vorgestellt und sich stark gemacht hat für deutlich mehr Energieeffizienz, notfalls auch mit Zwang. Es wird also in den nächsten Monaten sehr spannend zu sehen, was von den Vorschlägen der Kommission übrig bleibt, wenn die Industrielobby aus allen Rohren feuert. Da werden wir als Umweltverbände natürlich auch nicht tatenlos bleiben.

(Interview: Michelle Bayona)

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