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USA blockieren weiterhin globale Klimaschutzziele

Ginge es nach der US-Regierung, würde der Klimaschutz in Zukunft nicht mehr in die Zuständigkeit der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) fallen. Dies geht aus einem geheimen Strategiepapier der amerikanischen Verhandlungsdelegation für den kommenden G8-Gipfel Anfang Juli im japanischen Hokkaido hervor.

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Stattdessen sollte künftig das Treffen der größten Volkswirtschaften (Major Economies Meeting) über den globalen Klimaschutz verhandeln. Der Entwurf macht deutlich, dass Washington nicht an der Festlegung von Klimazielen interessiert ist. Schon bei den Vorverhandlungen zum nächsten G8-Gipfel kam es zu keiner Einigung.

Die USA wollen damit den UN-Klimaprozess aushebeln und verbindliche Reduktionsraten für die Industriestaaten umgehen, kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm die Fortschritte der Amerikaner in Klimafragen gelobt und sich als Klimakanzlerin feiern lassen, die den Hardliner Bush überzeugt hat. Jetzt zeigt sich, dass auch international der Putz bei den angeblichen Klimaschutzerfolgen der Kanzlerin abbröckelt. Die Abschlusserklärung der G8-Staaten von Heiligendamm zum Thema Klimaschutz enpuppt sich als heiße Luft.

Das politische Ziel der deutschen G8-Präsidentschaft war, die G8 dazu zu bewegen, ehrgeizige Klimaschutzziele zu beschließen. Davon ist man heute weiter entfernt denn je. Würde die Verantwortung für den Klimaschutz an das Treffen der größten Volkswirtschaften abgegeben, würden global anerkannte Klimaziele in noch weitere Ferne rücken.

Zum Treffen der größten Volkswirtschaften gehören neben den G8-Staaten Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südkorea und Südafrika. Diese sind jedoch eher an ihrer wachsenden Wirtschaft als am Klimaschutz interessiert.

US-Präsident Bush regte das Treffen der größten Volkswirtschaften 2007 an. Die teilnehmenden Länder trafen sich damals in Washington - unmittelbar nach dem UN-Klimasondergipfel in New York. Das nächste Treffen der größten Volkswirtschaften soll parallel zum G8-Gipfel vom 7. bis 9. Juli stattfinden.

Die nächste große Klimakonferenz der Vereinten Nationen wird 2009 in Kopenhagen stattfinden. Dort soll an einem Nachfolgevertrag für das 2012 ablaufende Kyoto-Protokoll gearbeitet werden. In Bonn hat gerade eine zweiwöchige Vorbereitungsrunde für die Konferenz begonnen. Ziel ist, Textbausteine für Kopenhagen zu entwickeln.

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