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US-Supreme-Court stoppt Bushs Verhinderungspolitik beim Klimaschutz

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Montag das politische Verständnis der US-Regierung zurechtgerückt. Die Bush-Administration hat bislang ihre Umweltschutzbehörde (EnvPA) für nicht zuständig erkärt, wenn es um die Regulierung des Treibhausgases Kohlendioxid ging. Der Oberste Gerichtshof stellte nun aber klar, dass nach dem US-Gesetz Clean Air Act sehr wohl die EnvPA die Bundesbehörde ist, die die CO2-Emissionen im Auge behalten muss und für den Schutz der Bürger zu sorgen hat.

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So hat es auch ein Bündnis aus mehreren Bundesstaaten und verschiedenen NGOs, darunter Greenpeace, gesehen. Die EnvPA wurde immer wieder aufgefordert, entsprechende Anweisungen zur CO2-Reduktion bei Autos und Kohlekraftwerken zu geben. Als die Behörde sich weigerte und untätig blieb, rief das Bündnis die Gerichte an. Der Fall Bundesstaat Massachusetts gegen die US-Umweltschutzbehörde ist der erste zum Thema Klimapolitik, der den Obersten Gerichtshof der USA beschäftigt hat.

Es handelt sich um eine Entscheidung von herausragender Bedeutung durch das höchste Gericht im Land, sagt John Passacantando, Geschäftsführer von Greenpeace USA. Es ist ein Sieg für die Umwelt und für alle Menschen. Das Urteil kommt zur richtigen Zeit, denn wir können Maßnahmen gegen die globale Erwärmung nicht länger hinausschieben. Die Entscheidung ist genau der Anstoß, der notwendig ist, die US-Regierung endlich zum Handeln zu bewegen.

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