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US-Klimapolitik gegen UN-Klimaschutz

Die erste soll vereinen, die zweite spalten: In den USA finden nächste Woche zwei große internationale Klimaschutzkonferenzen statt. Im New Yorker UN-Hauptsitz tagen ab Montag die führenden Staats- und Regierungschefs. Sie wollen über Wege zu einem neuen Kyoto-Protokoll beraten. An der UN-Konferenz nimmt auch Greenpeace teil. In Washington lädt US-Präsident Bush am 27. und 28. September 2007 zum Gegengipfel, um seine Vorstellung von Klimapolitik durchzusetzen.

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Beide Konferenzen wollen die Weichen für Bali stellen. Dort findet Anfang Dezember 2007 die große UN-Klimaschutzkonferenz statt, die den Weg zu einem neuen Kyoto-Protokoll ebnen soll. Das jetzige Abkommen läuft 2012 aus. Es wurde unter dem Dach der Vereinten Nationen verabschiedet. Der Klimawandel ist ein globales Problem, wirksame Gegenmaßnahmen lassen sich nur mit vereinten Kräften unter einem gemeinsamen Dach erzielen.

An dem UN-Klimasondergipfel wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Greenpeace hat die Kanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, diese klimapolitische Chance zu nutzen. Die Diskussionen würden noch nicht mit der angemessenen Dringlichkeit geführt, heißt es in dem Schreiben. Es gebe zu wenig Dynamik im Hinblick auf die entscheidenden Klimaverhandlungen auf Bali.

Als konkretes Ziel für das Anschluss-Protokoll fordert Greenpeace, dass die Industriestaaten sich als Gruppe verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren. In das Folge-Protokoll müssen zudem mehr Staaten eingebunden werden, dazu gehören neue Industriestaaten wie Südkorea und Saudi-Arabien. Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien brauchen Anreize, um ihre Emissionen freiwillig zu senken.

Zu dem Treffen in Washington hat US-Präsident George W. Bush die 16 weltweit größten Klimasünder eingeladen. Die Konferenz beginnt direkt im Anschluss an den UN-Gipfel. Klimaschützer befürchten, dass die UN-Verhandlungen durch einen Parallelprozess untergraben werden sollen. Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll ab und verweigern sich bislang konkreten Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase. Ohne verbindliche Ziele aber ist der Klimawandel nicht einzudämmen.

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