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Umweltpolitik: Eckpunktepapier muss beschlossen werden!

Ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz plant die Regierung auf der Kabinettsklausur am 23. und 24. August in Meseberg zu beschließen. Zuvor hat sich Kanzlerin Merkel bei einem Besuch auf Grönland von den Auswirkungen des Klimawandels persönlich überzeugt.

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Nirgendwo sonst sind die Auswirkungen so deutlich sichtbar wie an Grönlands Gletschern. Greenpeace war schon zwei Jahre zuvor vor Ort um die Gletscherschmelze zu dokumentieren.

Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, hat dem SWR in der Sendung Tagesgespräch ein Interview gegeben. Darin kritisiert er den Neubau von Kohlekraftwerken und spricht sich klar für den Ausbau Erneuerbarer Energien aus.

Es müssen Rahmenbedingungen für Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen werden, anstatt solche schwerfälligen Großkraftwerke wie Kohlekraftwerke zu bauen. Ein Kohlekraftwerk, das heute neu gebaut wird, soll eine Laufzeit von 40 Jahren haben, das heißt, bis 2050 betrieben werden. Bis 2050 jedoch müssen die Treibhausgase um 80 Prozent reduziert werden, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Das Eckpunktepapier enthält Ideen, wie Deutschlands Kohlenstoff(CO2)-Ausstoß bis 2020 drastisch gesenkt werden kann. Danach soll beispielweise die KFZ-Steuer nicht mehr nach Hubraum sondern nach CO2-Emissionen berechnet werden. Luft-und Schiffsverkehr sollen ebenfalls in den Emissionshandel miteinbezogen werden. Zudem werden Hausbesitzer ihren Energieverbrauch schon in absehbarer Zeit um 30 Prozent mindern müssen und die Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut werden.

Laut Smid sind die meisten Maßnahmen längst überfällig. Ferner befürchtet er, dass durch industrielle Lobbbyisten die Eckpunkte aufgeweicht werden. Die Kanzlerin hat in den eigenen Reihen viele Kritiker. Es wird für sie schwierig werden, das Eckpunktepapier durchzusetzen.

Smids Antwort auf die Frage, ob Klimaschutz denn ökonomisch vertretbar sei, ist eindeutig: Beim Klimaschutz dürfen wir keine Kompromisse eingehen. Die Situation ist dramatisch, wir müssen jetzt handeln.

So müssen alle Bereiche ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten: Verkehr, Industrie, Haushalte. Langfristig spart ein solches Vorgehen Kosten. Wer heute sein Haus mit moderner Wärmedämmung ausstattet, hat innerhalb weniger Jahre die Kosten wieder eingespart. Verbraucher können Energie und Kosten sparen bei Neuinvestitionen wie spritsparenden Autos und Haushaltsgeräten mit niedrigem Energieverbrauch.

Das alles ist heute möglich, jedoch ohne die Rahmenbedingungen der Politik, kann das Klimaziel nicht erreicht werden, gibt Smid zu bedenken. Folglich muss Kanzlerin Merkel konsequent sein. Es genügt nicht, durch die Welt zu reisen und Klimaschutz zu propagieren. Um das Klima zu retten, muss sie das Eckpunktepapier in Meseberg durchsetzen.

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