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Umweltgutachten: Klimapolitik mangelhaft

Die Bundesregierung wird ihre Klimaschutzziele nicht erreichen. Das stellt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Umweltgutachten 2004 fest, das am Mittwoch in Berlin veröffentlicht worden ist. Der Rat empfiehlt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 um 60 bis 80 Prozent zu reduzieren.

Laut Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne bestätigt das Gutachten, was Greenpeace den Verantwortlichen in Industrie und Politik vorwirft: den Wortbruch in der Klimaschutzpolitik. Bis zum Jahr 2005 sollten in Deutschland 25 Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden als 1990. Dieses Ziel, vor vier Jahren gesetzt, hat die Bundesregierung klammheimlich aufgegeben. Die Industrie fühlt sich nicht mehr an ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz gebunden.

Mit der großzügigen Vergabe von Verschmutzungsrechten hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sich als Lobbyvertreter der Kohleindustrie einen Namen gemacht. Die Folgen sind weit reichend: Für die nächsten 30 bis 40 Jahre hat Deutschland sich auf einen Energiepfad festgelegt, der laut Sachverständigenrat nicht nur im Widerspruch zur deutschen Klimapolitik seit 1990 steht. Er bringt neben ökologischen Risiken auch erhebliche Fehlinvestitionen mit sich.

Beispiel RWE: Kaum war im März das Gerangel um die Verschmutzungsrechte zu Gunsten der Industrie beendet und der deutsche Plan für den Emissionshandel nach Brüssel gesandt, verkündete der Energiekonzern, dass er ein neues Braunkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1000 Megawatt bauen werde.

Deutlicher kann die Industrie kaum zeigen, wie gleichgültig ihr der Klimaschutz ist. Braunkohle wird seit 1999 verstärkt zur Energiegewinnung genutzt und hat zu einem Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen geführt.

Gabriela von Goerne wirft der Bundesregierung vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Die Gefahren des Klimawandels seien zu groß, als dass der Klimaschutz als lästige Pflicht verkümmern dürfe.

Von Goerne weiter: Die Appelle der Sachverständigen zeigen, was nötig ist: 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020. Das heißt weniger Kohle, mehr erneuerbare Energien. Das muss die Bundesregierung ernst nehmen. Deutschland ist Gastgeber der Internationalen Erneuerbaren Energien Konferenz, die Anfang Juni in Bonn stattfindet. Dort kann die Regierung wieder Boden gutmachen. Sie muss dafür sorgen, dass sich Europa gesetzlich verpflichtet, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern.

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