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Studie belegt: Chance beim Emissionshandel verspielt

Mit einer kurzsichtigen, von Industrieinteressen dominierten Politik hat Deutschland verpasst, den Weg für langfristigen Klimaschutz freizumachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung. Das Gleiche gilt für Großbritannien und die Niederlande. Das Institut hat im Auftrag von Greenpeace die Verteilung der CO2-Verschmutzungsrechte in allen drei Ländern analysiert.

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Dem Emissionshandel liegt die Idee zugrunde, dass alle Industrieunternehmen, die mit dem Ausstoß von CO2 das Klima schädigen, dafür Zertifikate benötigen. Die Verteilung dieser Verschmutzungsrechte wird im Nationalen Allokationsplan (NAP) für jeweils vier Jahre festgelegt. Derzeit werden mit NAP II die Verschmutzungsrechte für die Jahre 2008 bis 2012 verteilt.

Um den Anreiz für eine Verringerung der Emissionen zu schaffen, soll der Staat den einzelnen Unternehmen weniger Zertifikate zuteilen als dem tatsächlichen Ausstoß entspricht. Wer mehr CO2 in die Luft bläst, muss Zertifikate hinzukaufen. Wer CO2 einspart, kann die überschüssigen Zertifikate gewinnbringend verkaufen. Nach EU-Recht dürfen zudem zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden, was ebenfalls zum CO2-Sparen anregen soll.

Wie diese im Ansatz richtige Idee umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt: Deutschland hat die Chance vertan, mit dem Klimaschutzinstrument des Emissionshandels die Wirtschaft auf einen langfristigen klimaverträglichen Pfad zu lenken, bilanziert der Umweltökonom und Autor der Studie, Prof. Dr. Joachim Schleich.

Er kritisiert, dass der Staat die Zertifikate kostenlos zuteilt. Dies führe zu einer Subventionierung der Energiewirtschaft. Die geplanten Zuteilungsregelungen für Neuanlagen zementierten die bereits vorhandenen Energiestrukturen. Die in den drei Ländern angewandten Regeln schwächten den marktwirtschaftlichen Ansatz des Emissionshandels. Sie erhöhten so die Kosten des Klimaschutzes für die Gesamtgesellschaft.

Das Gutachten untermauert die Kritik von Greenpeace an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er will die Zertifikate weiterhin kostenlos an die Energiekonzerne abgeben. Damit würde die Wirtschaft bis 2012 mit etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr beschenkt. Die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel ist sozial unausgewogen, industriehörig und klimapolitisch ein Fiasko, urteilt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

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