Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Signal aus Brüssel zum Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den deutschen Nationalen Allokationsplan II (NAP II) nur unter Auflagen angenommen. Sie verlangt unter anderem eine stärkere Reduzierung der Treibhausgasemissionen als von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgesehen - eine Forderung, die Greenpeace begrüßt.

  • /

Wenigstens die EU-Kommission hat ambitionierte Klimaschutzziele. Es ist absolut richtig, von einem Land wie Deutschland erste empfindliche Schritte zur Treibhausgasreduktion zu verlangen, kommentiert Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace.

Der deutsche NAP II für die Jahre 2008 bis 2012 sah ursprünglich Lizenzen für 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr vor. Erst vor kurzem gab Sigmar Gabriel bekannt, die Emissionen auf 465 Millionen Tonnen jährlich begrenzen zu wollen. Der EU-Kommission ist auch das noch zu viel.

Eine Deckelung der Emissionen auf 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid ist zwar viel, sagt von Goerne. Wenn aber wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe verhindert werden sollen, werden noch weit empfindlichere Verminderungen auf uns zukommen. Bis 2020 müssen Industrienationen wie Deutschland 40 Prozent und bis 2050 gar 80 Prozent ihrer Treibhausgase reduzieren. Das Signal aus Brüssel heißt: Fangt besser schon mal an.

Die Kritik der EU-Kommission an der Neuanlagenregelung im deutschen NAP II findet von Goerne nur konsequent: Diese Neuanlagenregelung ist wettbewerbsverzerrend und schädlich für den Klimaschutz. Wer neue Kraftwerke für 14 Jahre von jeder Verpflichtung freistellt, zwingt Energieversorger geradewegs dazu, in klimaschädliche Kohlekraftwerke zu investieren. Ein Anreiz zum Brennstoffwechsel existiert nicht. Für Greenpeace ist das subventionierte Klimazerstörung.

Jetzt muss Umweltminister Sigmar Gabriel nachbessern und die klimaschädliche Neuanlagenregelung endlich abschaffen. Für den Klimaschutz wäre es gut, dabei auch gleich die Versteigerung der Emissionszertifikate im NAP II zu verankern, auch wenn das nicht Bestandteil der Kritik der EU-Kommission ist. Bislang verschenkt die Bundesregierung sämtliche Verschmutzungsrechte, obwohl sie nach EU-Recht zehn Prozent versteigern dürfte.

Weiterführende Publikationen zum Thema

Jobmotor Klimaschutz

Als erste Metastudie ihrer Art in Deutschland analysiert sie 25 Klimaschutz-Szenarien auf ihre ökonomischen Effekte. Zentrales Ergebnis der Metastudie: Ambitionierter Klimaschutz geht mit positiven ökonomischen Effekten einher, die Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Vorfahrt für Klima- und Naturschutz

Klima- und Naturschutz sind die zentralen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode. Die überfälligen Antworten auf die drängenden ökologischen Fragen muss die neue Koalition gleich für mehrere Politikfelder liefern - die Forderungen von Greenpeace an die kommenden Bundesregierung

Mehr zum Thema

Viel hilft viel

Die älteste Leier der deutschen Klimapolitik? „Man darf die Wirtschaft nicht überfordern.“ Nun zeigt eine Greenpeace-Studie: Mehr Klimaschutz schafft Jobs und Wachstum. 

Vor der Jahrhundertaufgabe

Nie gab es bei Klima- und Artenschutz so viel zu tun. Aktivist:innen erinnern die Verhandelnden der Ampelkoalition an ihre historische Verantwortung.

Klimakrise gefährdet Preise

Extremwetter kosten und belasten so die Preisstabilität im Euro-Raum. Eine Greenpeace-Studie zeigt, was die EZB tun sollte, um trotz Klimakrise ihrer Aufgabe gerecht zu werden.