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Signal aus Brüssel zum Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den deutschen Nationalen Allokationsplan II (NAP II) nur unter Auflagen angenommen. Sie verlangt unter anderem eine stärkere Reduzierung der Treibhausgasemissionen als von Umweltminister Sigmar Gabriel vorgesehen - eine Forderung, die Greenpeace begrüßt.

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Wenigstens die EU-Kommission hat ambitionierte Klimaschutzziele. Es ist absolut richtig, von einem Land wie Deutschland erste empfindliche Schritte zur Treibhausgasreduktion zu verlangen, kommentiert Gabriela von Goerne, Klimaexpertin bei Greenpeace.

Der deutsche NAP II für die Jahre 2008 bis 2012 sah ursprünglich Lizenzen für 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr vor. Erst vor kurzem gab Sigmar Gabriel bekannt, die Emissionen auf 465 Millionen Tonnen jährlich begrenzen zu wollen. Der EU-Kommission ist auch das noch zu viel.

Eine Deckelung der Emissionen auf 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid ist zwar viel, sagt von Goerne. Wenn aber wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe verhindert werden sollen, werden noch weit empfindlichere Verminderungen auf uns zukommen. Bis 2020 müssen Industrienationen wie Deutschland 40 Prozent und bis 2050 gar 80 Prozent ihrer Treibhausgase reduzieren. Das Signal aus Brüssel heißt: Fangt besser schon mal an.

Die Kritik der EU-Kommission an der Neuanlagenregelung im deutschen NAP II findet von Goerne nur konsequent: Diese Neuanlagenregelung ist wettbewerbsverzerrend und schädlich für den Klimaschutz. Wer neue Kraftwerke für 14 Jahre von jeder Verpflichtung freistellt, zwingt Energieversorger geradewegs dazu, in klimaschädliche Kohlekraftwerke zu investieren. Ein Anreiz zum Brennstoffwechsel existiert nicht. Für Greenpeace ist das subventionierte Klimazerstörung.

Jetzt muss Umweltminister Sigmar Gabriel nachbessern und die klimaschädliche Neuanlagenregelung endlich abschaffen. Für den Klimaschutz wäre es gut, dabei auch gleich die Versteigerung der Emissionszertifikate im NAP II zu verankern, auch wenn das nicht Bestandteil der Kritik der EU-Kommission ist. Bislang verschenkt die Bundesregierung sämtliche Verschmutzungsrechte, obwohl sie nach EU-Recht zehn Prozent versteigern dürfte.

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