Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Petitionsausschuss tagt zu Klimaschutz ins Grundgesetz

Am Montag, dem 7. Februar wird es in Berlin spannend: In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses geht es unter anderem um die Petition Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe in das Grundgesetz. Für Greenpeace - und den Klimaschutz - ist Stefan Krug dabei, der Leiter unserer politischen Vertretung.

  • /

Greenpeace hatte über längere Zeit Unterschriften für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz gesammelt. Mehr als 360.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten - zum größten Teil auf Unterschriftenlisten, zum Teil auch elektronisch über unsere ePetition im Internet. Für eine öffentliche Anhörung sind 50.000 Stimmen erforderlich.

Neben der Klimaschutz-Petition behandelt der Ausschuss auch die Petition Einführung einer Finanztransaktionssteuer. In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Die Abgeordneten befragen in der Sitzung auch Mitglieder der Bundesregierung zum jeweiligen Thema.

Was tun, um hineinzukommen?

Interessierte Bürger und Medienvertreter, die keinen Hausausweis des Bundestages haben, können sich unter Angabe ihres Namen und ihres Geburtsdatums beim Sekretariat des Petitionsausschusses anmelden. Die Adresse lautet: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-37101, Fax: 030/227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de.

Zur Anhörung wird ein gültiger Personalausweis benötigt. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen, zum Beispiel mit Mobiltelefonen, sind nicht erlaubt. Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle. Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat anzumelden. Tel.: 030 227-32929 oder -32924.

Die Sitzung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 statt und dauert von 13 bis ca. 16 Uhr. Sie wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt. Handys müssen im Sitzungssaal ausgeschaltet sein! 

Weiterführende Publikationen zum Thema

Bilanztricks bei der LEAG

Die Zahlen sind alarmierend: dem Lausitzer Braunkohlekonzern LEAG fehlen Milliarden für die Renaturierung. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner in einer von Greenpeace beauftragten Stellungnahme.

Mehr zum Thema

Gradwanderungen

Die Erderhitzung lässt sich bei 1,5 Grad stoppen, doch auch das wird die Welt verändern, so der Weltklimarat. Über dessen neuen Bericht spricht Greenpeace-Experte Christoph Thies.

Fahrplan für die Zukunft

Während die Kohlekommission darum ringt, wann welches Kraftwerk vom Netz geht, rechnet Greenpeace vor: So geht die Energiewende; auch ohne Kohle hat Deutschland immer genug Strom.

So werden Sie Waldretter

Wald oder Kohle: Das ist gerade die Frage in dem kleinen alten Waldstück Hambacher Forst. Damit RWE es nicht rodet, kann jeder ein Zeichen setzten – hier sind 10 Tipps.