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NAP: Von Verpflichtung zum Klimaschutz keine Spur

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) behauptet,
mit seinem Entwurf zum Nationalen Allokationsplan II (NAP) die Energiekonzerne in die Pflicht genommen zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

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NAP II regelt die Verteilung von Verschmutzungsrechten zum Ausstoß von Treibhausgasen für den Zeitraum 2008 bis 2012. Nach Ansicht von Karsten Smid, Klimaexperte bei Greenpeace, hat Sigmar Gabriel sich dabei von den Energiekonzernen RWE und Vattenfall über den Tisch ziehen lassen: Der Verteilungsplan für die Verschmutzungsrechte sieht keine anspruchsvollen Klimaschutzziele für die Energie-Industrie vor. Außerdem hat Gabriel sich nicht für die von Umweltökonomen bevorzugte Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgesprochen.

Smid weiter: Wenn Gabriel sich vor der Kabinettsentscheidung am 28. Juni noch gegen die Energiekonzerne behaupten will, muss er sich jetzt endlich für eine Versteigerung der Verschmutzungsrechte einsetzen. Der vom Minister so vorgeschlagene Plan kommt einem Geschenk an die Energie-Industrie von zehn Milliarden Euro pro Jahr gleich. Gabriel bevorzugt in seinem Entwurf klimaschädliche Kohlekraftwerke und verschiebt die Probleme in die Zukunft.

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