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Milliardensubventionen für Klimakiller

Die deutschen Energiekonzerne bekommen ihre CO2-Emissionszertifikate umsonst - aus Steuergeldern. Die größten Verschmutzer profitieren am meisten. Greenpeace hat dieses Vorgehen hat am Mittwoch in einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages scharf kritisiert.

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Nach Ansicht von Greenpeace kommt die kostenlose Vergabe von Verschmutzungsrechten einer Subvention gleich. Solche Milliardengeschenke setzen falsche Marktsignale. Sie verzerren den Wettbewerb und behindern effektiven Klimaschutz. Das eigentliche Ziel des Emissionshandels, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern, ist auf diesem Weg nicht zu erreichen.

Ein krasses Beispiel dafür ist das geplante neue Braunkohlekraftwerk Neurath bei Köln. Der Konzern RWE hatte den Bau seines neuen Klimakillers an eine Zusage für kostenlose Emissionszertifikate geknüpft. Nur die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten macht einen solchen Klimakiller überhaupt profitabel.

Es ist absurd, bei den Koalitionsverhandlungen jeden Cent zweimal umzudrehen, aber gleichzeitig auf Milliarden Euro an Einnahmen zu verzichten, erklärt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Natürlich wollen die Energiekonzerne weiterhin mit Klimazerstörung Milliarden verdienen. Dafür darf sich die neue Regierung aber nicht benutzen lassen.

Nach geltendem EU-Recht dürfen fünf Prozent der nationalen CO2-Emissionszertifikate versteigert werden. Die Bundesrepublik, die unter der Last ihrer Staatsschulden ächzt, hat sogar auf diese Einnahmen verzichtet. Insgesamt sind Verschmutzungsrechte im Wert von 10,5 Milliarden an die Industrie verschenkt worden. Ein Zertifikat kostet derzeit durchschnittlich 21 Euro pro Tonne Kohlendioxid.

In ihren Koalitionsgesprächen haben CDU/CSU und SPD sich darauf geeinigt, auch die geringen Kosten noch zu senken, die der Industrie derzeit durch den CO2-Emissionshandel entstehen. Das geht aus dem Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hervor. Greenpeace fordert dagegen, in Zukunft alle Zertifikate zu versteigern. Dazu muss die EU-Emissionsrichtlinie umgehend überarbeitet werden.

Die Klimaerwärmung ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Ihre Folgen, wenn sie nicht gestoppt werden, sind immens. Vor diesem Hintergrund gerade die klimaschädlichsten Energieformen zu begünstigen, kommt einem umweltpolitischen Skandal gleich. Die größten CO2-Schleudern, nämlich die Braunkohlekraftwerke, werden so zu puren Gelddruckmaschinen auf Kosten der Steuerzahler. Kein verantwortungsbewusster Politiker kann diesen volkswirtschaftlichen und ökologischen Unsinn weiterführen wollen, sagt Smid.

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