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Milliardengeschenke an CO2-Schleudern auf Kosten der Bürger

Wann reagiert ein großer Konzern? Wenn's ihm finanziell ordentlich weh tut! Diese Binsenweisheit kann - oder will - man in der Bundesregierung nicht verstehen: Sie lässt sich Milliardeneinnahmen durch die Lappen gehen, indem sie den größten CO2-Produzenten im Lande die Erlaubnis, den Klimakiller in die Luft zu pusten, nicht wie vorgesehen teuer verkauft, sondern schenkt. Geregelt wird das über den Nationalen Allokationsplan (NAP II), dessen derzeitiger Entwurf die Klimazerstörung zu Lasten der Bürger subventionieren würde.

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Der vorliegende Entwurf zum Emissionshandel ist ein Leitfaden zur Klimazerstörung. Das ist die Hauptkritik einer Stellungnahme zum Nationalen Allokationsplan (NAP II), die Greenpeace am Donnerstag beim zuständigen Umweltministerium einreicht. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2008 bis 2012 anders als geplant zu regeln.

Gedacht war der Emissionshandel als Mittel die CO2-Produzenten über die Kosten dazu zu kriegen, den Ausstoß des Treibhausgases zu reduzieren. Wirtschaftsexperten schlagen deshalb auch die Versteigerung der Erlaubnisscheine vor. Nur so zahlen die Konzerne für die Klimazerstörung bares Geld, sagt Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne.

Doch in der neuen Regelung soll es bei einer kostenlosen Zuteilung bleiben. Damit verzichtet die Bundesregierung auf Milliardeneinnahmen. Der Staat spart bei der Bildung, bei Gesundheit und sozialen Projekten, und schenkt das Geld den Konzernen. Das ist unsozial, kritisiert von Goerne.

Energiekonzerne nehmen Geschenke und lassen Stromkunden draufzahlen

Bislang sind die Energiekonzerne in Deutschland mit den geschenkten CO2-Emissionszertifikaten wie folgt verfahren: Sie haben den scheinbaren Markwert der Zertifikate als Kosten in die Bilanz verbucht. Und diese Kosten dann auf alle Stromkunden umgelegt. Grüße aus Absurdistan: Die Stromkunden durften also für das kostenlose Geschenk vom Staat zusätzlich an die Konzerne zahlen.

Das führte zu höheren Strompreisen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfuhren. Damit wird das System doppelt ungerecht. Es sind die Menschen dieses Landes, die dafür zahlen müssen, dass sich die Konzerne mit der Zerstörung des Klimas eine goldenen Nase verdienen. Das muss aufhören, so von Goerne.

Falsche Signale verhindern Klimaschutz

Wenn es die Zertifikate umsonst gibt, werden im Emissionshandel falsche Marktsignale gesetzt, die den Wettbewerb verzerren und effektiven Klimaschutz verhindern. Zugleich subventioniert die Regierung so neue Kohlekraftwerke: Im derzeitigen Entwurf stattet sie neu zu bauende Braunkohlekraftwerke so großzügig mit kostenlosen Zertifikaten aus, dass das einer Quasi-Förderung des Neubaus gleichkommt. Braunkohlekraftwerke sind aber Klimakiller Nummer 1 unter den Kraftwerken.

Greenpeace fordert, den NAP II dahingehend nachzubessern, dass klimafreundliche Investitionen gefördert und nicht wie jetzt benachteiligt werden. Jetzt braucht es einen Umweltminister mit Rückgrat, damit der Klimaschutz nicht den Interessen der Wirtschaft geopfert wird, so von Goerne.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit zur Zeit steht. Schon heute sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit jedes Jahr 150.000 Menschen durch den Klimawandel.

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